Hochwasser: SPÖ übte scharfe Kritik an LH Pröll und Regierung

Verantwortung wurde nicht wahrgenommen - SPÖ bietet Betroffenen kostenlose Rechtsberatung an

Wien (SK) - Die SPÖ hat am Mittwoch heftige Kritik am NÖ LH Pröll angesichts seiner Versäumnisse beim Hochwasserschutz geübt. Dieser habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen und keine vorbeugenden Maßnahmen gesetzt, so SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter Robert Rada und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz. Die SPÖ bietet nun für die Hochwassergeschädigten kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechtsansprüche an. Weiters fordert die SPÖ die Umsetzung des Projekts von 1997 "MARTHA95" bzw. "Ramsar Management - March - Thaya - Auen", einen österreichweiten Wasserbauplan und "Hilfe für die Helfer". ****

Die Menschen in der vom Hochwasser betroffenen Region würden zu Recht mit Wut und Verzweiflung reagieren, machte Rada, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Weinviertel, deutlich. Denn es sei lange bekannt gewesen, dass die Dämme in der Region stark ramponiert und dringend renovierungsbedürftig seien. LH Pröll habe es jedoch verabsäumt, Konzepte umzusetzen. Das um einiges ärmere Nachbarland Slowakei habe damals gehandelt und die Dämme repariert, hielt Rada fest.

Insgesamt seien etwa 400 Häuser im Weinviertel (v.a. Dürnkrut, Angern) schwerst beschädigt, etwa 1.500 Menschen sind betroffen. Jetzt sei die Situation so, dass die in ihrer Existenz betroffenen Menschen von Land und Bund nur 50 Prozent des Schadens ersetzt bekommen sollen. Dies sei aber viel zu wenig und reiche nicht aus, wenn alles zerstört worden ist. Rada machte auch darauf aufmerksam, dass sich auch Land und Bund viel erspart hätten, wenn sie die Dämme schon nach den letzten Hochwasserkatastrophen erneuert hätte. LH Pröll habe die Menschen aber "sehenden Auges in die Flut laufen lassen", kritisierte Rada. Es habe erst etwas passieren müssen, dass Pröll aktiv wird.

Bereits im Jahr 1998 habe es ein fertiges Konzept
für den Hochwasserschutz an March und Thaya gegeben, führte SPÖ-Umweltsprecher Krainer aus. Nach Protesten der
ortsansässigen Bauern sei dieses Projekt jedoch zurückgezogen worden, anstatt bei diesen Überzeugungsarbeit zu leisten. Das Land Niederösterreich habe nach dem Stopp dieses Hochwasserschutzprojektes jahrelang nichts gemacht. Offenbar gehe für ÖVP "Äckerschutz vor Menschenschutz", so Krainer.

Kritik übte der SPÖ-Umweltsprecher vor allem auch an Umweltminister Pröll. Dieser habe gemeinsame Initiativen innerhalb der EU gefordert und so getan, als wäre dies ein gänzlich neuer Vorschlag. Diese entspreche aber nicht den Tatsachen, denn es gebe bereits das Projekt "Martha95", das 1995 ins Leben gerufen wurden und von der EU finanziert werde. Hätte man dieses Projekt umgesetzt, hätte man die Dammbrüche bei Dürnkrut verhindern können. Minister Pröll mangle es aber wie so oft an Interesse, er beschränke sich nur auf Ankündigungen, setze aber keine Taten, so Krainer. Das Land Niederösterreich habe auch ein weiteres von der Wasserstraßendirektion im Jahr 2002 vorgelegtes Projekt mittels Einspruch zu Fall gebracht - und wieder keine eigene Initiative gesetzt.

Aus Sicht von SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist es erschreckend, wie LH Pröll seine Verantwortung "nicht wahrnimmt". Heftige Kritik übte Jarolim vor allem davon, dass den Betroffenen nur 50 Prozent der Schäden ersetzt werden sollen und diesen nun auch noch angedroht werde, sie würden nichts ersetzt bekommen, wenn sie per Sammelklage ihre Ansprüche gewährt bekommen wollen. Diese Vorgansweise sei "einzigartig zynisch und charakterlos", betonte Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher machte darauf aufmerksam, dass die Via Donau für vorbeugenden Hochwasserschutz zuständig sei. Diese habe alle Abwehrmaßnahmen zu eruieren und umzusetzen, die Regierungsverantwortung für die Via Donau trage Verkehrsstaatssekretär Kukacka. Wenn es einen Schadensfall gebe, liege die Amtshaftung bei der Republik Österreich. Nach Ansicht des SPÖ-Justizsprecher ist daher klar, dass der Rechtsanspruch der Betroffenen gewährt werden müsse und es keine Gnadenakte geben dürfe. Die SPÖ bietet daher auch kostenlose Rechtsberatung für die Hochwassergeschädigten und Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechtsansprüche an. Jarolim kann sich dabei auch vorstellen, dass als Präzedenzfalls eine Einzelklage nach dem Amtshaftungsgesetz beim OGH eingebracht wird.

Krainer forderte abschließend schnelle und unbürokratische Hilfe statt Almosen. Weiters müsse das "Martha"-Projekt umgesetzt werden, Menschenschutz müsse Vorrang vor Äckerschutz haben. Außerdem verlangte er den Ausbau der Überflutungsräume und die Umsetzung eines Antrags der SPÖ aus dem Jahr 2005, der für freiwillige Helfer rechtliche Sicherheit bringt. Da die ÖVP diesen Antrag bisher ignoriert habe, wird die SPÖ in der nächsten Plenardebatte einen Fristsetzungsantrag einbringen. (Schluss) ps

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