Scheibner: ÖGB: "Diesen Sumpf endlich trocken legen"

Wien (OTS) - "Der jetzige ÖBG-Präsident Hundstorfer hat gestern ja ein sehr interessantes Geständnis gemacht. Er hat zugegeben, dass ÖGB-Mittel über die FSG an die SPÖ geflossen sind", sagte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im Zuge einer Pressekonferenz.

Es bedeute eine Erweiterung des Skandals rund um ÖBG und BAWAG, wenn eine berufliche Interessensvertretung mit Millionenbeträgen politische Parteien - in diesem Fall die SPÖ - subventioniere. Im Rechenschaftsbericht der SPÖ aus dem Jahr 2001 finden sich unter dem Titel "Spenden von freiwilligen Berufsverbänden und Stiftungen" 2,5 Millionen Euro und nur ein Jahr später unter dem selben Titel bereits 5,6 Millionen Euro, die an die SPÖ geflossen sind. "Nach diesen Aussagen Hundstorfers wäre es jetzt an der Zeit, dass Abgeordneter Gusenbauer dazu Stellung nimmt und die Finanzen offen legt. Vielleicht sollte man sich hier auch überlegen, ob diese jährlichen Millionenbeträge nicht zurückbezahlt werden sollten, denn das sind ja Gelder, die für die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer veranschlagt sind und nicht für parteipolitische Agitation", so Scheibner.

Wenn man sich diese Zahlen ansehe, dann könne der ÖGB ja gar nicht so schlecht dastehen. "Als Konsequenz aus dieser Affäre wäre es doch angebracht, dass der ÖGB-Beitrag reduziert wird, in den Statuten festgeschrieben wird, dass eine derartige Verschiebung von Geldern der Gewerkschaftsmitglieder an politische Parteien unzulässig ist und das diese Geldmittel ausschließlich für die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen eingesetzt werden", sagte Scheibner. Hier wäre es an der Zeit, diesen Sumpf wirklich trocken zu legen.

In diesem Sinne sei auch die Entflechtung von ÖGB und SPÖ zu fordern. Es gebe ja zur Zeit eine Diskussion, ob es unvereinbar sei, dass man öffentliche Mandatarsfunktionen ausübt und gleichzeitig Funktionen in beruflichen Interessensvereinigungen. "Natürlich kann man hier nicht das Wahlrecht einschränken, aber es sollte in den Statuten der jeweiligen Berufsvertretungsverbände zumindest ein Ausschließungsgrund für Spitzenfunktionen festgeschrieben werden. Die Funktion eines Präsidenten des ÖGB oder der Arbeiterkammer ist unvereinbar mit einer Funktion in einer Politischen Partei", so Scheibner weiter.

"Es ist ein wichtiges Signal, das es hier keine Verschränkung und Vereinnahmung geben darf, sondern das ein Spitzenfunktionär in einer derartigen Organisation unabhängig und parteipolitisch unbeeinflusst die Interessen seiner Klientel zu verfolgen hat", so Klubobmann Scheibner.

Für Scheibner müsse man auch über eine Demokratisierung des ÖGB nachdenken. "Es ist doch unglaublich, dass eine so große Organisation, die viele Milliarden erwirtschaftet, aber auch wieder verwirtschaftet, sich im stillen Kämmerlein die Präsidenten ausschnappst und ganz einfach einen Bundeskongress wieder absagt und die Gremien ohne die Möglichkeit einer Kontrolle selbst bestimmt",so Scheibner. "Ich würde mir wünschen, dass sich auch der Bundespräsident in dieser sensiblen Angelegenheit zu Wort meldet. Vielleicht hilft es, den entsprechenden Druck zustande zu bringen, um diesen Sumpf trockenzulegen", sagte Scheibner abschließend.

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