Zigaretten-Mindestpreise: SPÖ kritisiert Rauch-Kallat - "Gesetz für einen Tabakkonzern"

Preisregelung der Gesundheitsministerin gegen EU-Recht - SPÖ verlangt Regelung über Tabaksteuer und Trafikanten-Mindestspanne

Wien (SK) - "Dass es ausgerechnet die Gesundheitsministerin ist,
die eine Verordnung zum Schutz der Gewinne des in Österreich dominierenden britischen Tabakkonzerns erlässt, ist wirklich eine schlechte Pointe", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Er erneuerte am Mittwoch gemeinsam mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner die Kritik an der Mindestpreisregelung bei Zigaretten. Auch mit dem von Rauch-Kallat ausgetüftelten Mindestpreis-Anpassungsmechanismen bleibe das Machwert EU-Rechts-widrig und auch gesundheitspolitisch falsch. ****

Die SPÖ verlangt eine Erhaltung von Mindestpreisen in EU-Rechts-zulässiger Form durch Erhöhung der Tabaksteuer und Anhebung der Mindestspannen der Trafikanten. Damit können, wie die Abgeordneten erläuterten, drei zentrale Ziele erreicht werden: Höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen aus der Tabaksteuer und Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Tausenden Trafikanten. Matznetter erinnerte daran, dass die Mehrzahl der Trafikanten aufgrund einer Behinderung über keine andere Erwerbsmöglichkeit verfügen.

"Rauch-Kallat wird mit ihrem Vorgehen auch zwei Dinge erreichen:
Ein Verfahren und eine Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof und die Sicherung der Gewinnspannen für den einen Tabakkonzern", so Lackner. Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen sind dabei nicht zu erwarten.

Untermauert wird der Standpunkt der SPÖ auch von der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, die sich Ende Jänner mit einem offenen Brief an die Gesundheitsministerin wandte. Die SPÖ setzt sich, ebenso wie die Ärzte, für eine Regelung ein, die dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht wird, der Finanzierung des Gesundheitswesens dient und Dumping-Preise bei Zigaretten verhindert.

Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, wenn Österreich Mindestpreise beschließt. Dabei hieß es zugleich vom EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, dass die Kommission "in vollem Umfang Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützt, die auf eine Beschränkung des Tabakkonsums und die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes abzielen". Die Ziele könnten aber nach seiner Auffassung auch durch höhere Verbrauchssteuern oder Mindeststeuern erreicht werden.

"Ministerin Rauch-Kallat hat all diese Argumente einfach vom Tisch gewischt und ihre lange Liste um ein weiteres Husch-Pfusch Gesetz erweitert", kritisierten die SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) wf

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