Strutz: Volksbefragung zu Ortstafeln ist konstruktiver Lösungsansatz

SPÖ und ÖVP wollen Verfassung aushöhlen

Klagenfurt (OTS) - Die Volksbefragung zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sei ein äußerst konstruktiver Ansatz, um eine akzeptable und vom Volk getragene Lösung in der Ortstafelfrage zu erreichen. "Anstelle zu versuchen verfassungsmäßig garantierte Instrumentarien zu unterlaufen, sollte insbesondere die ÖVP die Vorgangsweise des BZÖ im Sinne einer endgültigen Bereinigung der offenen Ortstafelfrage sehen", sagte heute der Landesparteiobmannstellvertreter der Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ, LHStv. Martin Strutz.

"Das BZÖ hat immer klar gemacht, dass eine Lösung nur unter Einbindung der Kärntner Bevölkerung umsetzbar ist. Wir sind auch der Garant dafür, dass die Bevölkerung in dieser entscheidenden Frage nicht von Wien überfahren wird", so Strutz. Nachdem auch die Kärntner Bevölkerung dies durch das Verlangen einer Volksbefragung mit 16.000 Unterschriften rechtmäßig erwirkt habe, sollen SPÖ und ÖVP jetzt nicht über die Kärntner Bevölkerung drüber fahren und durch ihr Verhalten wichtige Säulen der Verfassung, wie das Grundrecht des Volkes in entscheidenden Fragen gehört zu werden, torpedieren.

Strutz erinnert insbesondere die ÖVP an den Verfassungsbogen, den sie in der Vergangenheit immer wieder strapaziert hat. "Wenn die ÖVP 16.000 Unterschriften negiert und versucht die Instrumentarien der direkten Demokratie zu negieren und zu umgehen, dann stellt sie sich außerhalb des Verfassungsbogens. Das BZÖ wird aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, um sicher zu stellen, dass die Kärntner Bevölkerung in der Ortstafelfrage zu ihrem Recht auf Mitbestimmung kommt."

Dass die SPÖ unter Gabriele Schaunig Kandut die Interessen Wiens vertritt, liege auf der Hand. Habe sie doch gemeinsam mit Gusenbauer versprochen in Kärnten dafür einzutreten, dass mehr zweisprachige Ortstafeln, wenn notwendig auch gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung aufgestellt würden. Strutz: "Die SPÖ mahnt immer wieder die Verfassungsbestimmungen ein, wenn es ihr willkommen ist, wenn es gegen ihren politischen Plan läuft, sind der SPÖ die Verfassung und die Menschen gleichgültig."

SPÖ und ÖVP setzen offenbar auf Zeit und wollen eine Lösung der Ortstaferage auf die lange Bank schieben. Das BZÖ hingegen will eine rasche und endgülgite Lösung.Daher forderte heute Strutz SPÖ und ÖVP auf, sich nicht weiter gegen die rechtlich abgesicherte Volksbefragung querzulegen, sondern diese rasch zu ermöglichen, weil sie ein Teil der Lösung des Konfliktes sein kann. "Bleiben SPÖ und ÖVP bei ihrer ablehnenden Haltung ist aber auch klar, wer wirklich ein Interesse am Konflikt hat. Das BZÖ möchte fristgerecht vor dem Sommer eine Lösung, bei der die Kärntner Bevölkerung eingebunden und nicht überfahren wird", so Strutz.

"Wovor fürchten sich SPÖ und ÖVP, vor den Wählern oder der Kärntner Bevölkerung?", stellt Strutz die Frage. Denn nicht anders sei ihr Vorgehen gegen die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner in der Ortstafelfragen zu erklären. Angst vor der Meinung des Volkes sei in der Politik aber ein schlechter Ratgeber. "Das Recht geht vom Volk aus und nicht von politischen Parteien oder dem Verfassungsgerichtshof. Dass dieses Grundrecht nicht ausgehöhlt oder umgangen wird, dafür wird das BZÖ mit allen Mitteln kämpfen", sagte Strutz heute.

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