Van der Bellen: Versuchte Schülerin-Abschiebung Schandfleck für Österreich

Grüne: ÖVP-SPÖ-"Ausländer-Raus-Gesetz" ist menschenverachtend. Familien und intakte Ehen werden auseinandergerissen

Wien (OTS) - "Das sogenannte Fremdenpaket, das von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, ist ein Schandfleck für Österreich", sieht sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, durch jüngste bekannt gewordenen Fälle, in denen Menschen von der Abschiebung bedroht sind oder tatsächlich abgeschoben wurden, bestätigt. "Bedauerlicherweise stellt sich heraus, dass die Kritik von Grünen und ExpertInnen an diesem ´Ausländer-Raus-Gesetz` Punkt für Punkt berechtigt war. Wenn mittlerweile Familien und intakte Ehen zerstört und Schülerinnen, die seit Jahren in Österreich leben, aus ihren Klassen herausgerissen werden - und nur ein öffentlicher Aufschrei der MitschülerInnen die drohende Abschiebung im letzten Moment verhindert - dann kann ein derartiges Gesetz nur als menschenverachtend bezeichnet werden. Die im Wochenrhythmus bekannt werdenden Fälle sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern die strukturell beabsichtige Folgen eines Gesetzes, auf das sich ÖVP und SPÖ im Kniefall vor FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Obmann Haider geeinigt haben", so Van der Bellen.

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