Matznetter: SPÖ tritt vehement EU-Steuerdumping entgegen

Wien (SK) - Äußerst beunruhigt zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter angesichts einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die internationale Steuersätze miteinander vergleicht und nachweist, dass dringliche Maßnahmen gegen das Steuerdumping in der EU notwendig sind. ****

Die KPMG-Studie weist nach, dass die Steuersätze und damit das Steueraufkommen in der EU nach einer dramatischen Talfahrt in den letzten zehn Jahren deutlich unter den Durchschnitt der OECD-Länder und vor allem unter jenen der anderen großen Wirtschaftsregionen gefallen sind, so Matznetter. "Die katastrophalen Auswirkungen sind inzwischen sowohl für die Bürger der EU wie auch für die gesamte Wirtschaft spürbar: Die EU hat das schlechteste Wirtschaftswachstum unter den großen Wirtschaftsregionen und die schlimmste Arbeitslosigkeit", unterstrich der SPÖ-Politiker.

Die Gründe würden auf der Hand liegen: Durch die Erosion des Steueraufkommens, die fast ausschließlich den großen international tätigen Konzernen Europas sowie dem hochspekulativen Finanzkapital zu gute kommt, fehle den EU-Mitgliedstaaten das Geld für die Pensionen, für die Gesundheit, den Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur, für die Bildung, für die Wissenschaft und für die Forschung, sagte Matznetter.

Besonders unangenehm für die EU sei, dass der aktuelle österreichische Vorsitz schon deshalb zu keinen Verbesserungen führen kann, weil der österreichische Finanzminister Grasser zu einem besonders uneinsichtigen Anhänger eines fortgesetzten Steuer-Wettbewerbs gehört, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher.

Die SPÖ habe mit ihrem EU-Wirtschaftsprogramm eine klare Alternative für die EU aufgezeigt, sagte Matznetter. Es soll eine zentrale EU-weite Körperschaftssteuer nach US-amerikanischem Vorbild eingehoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten können dann Zuschläge verrechnen. Damit wäre die Finanzierung der EU nicht nur für die heutigen Aufgaben, sondern auch für die EU-weite Finanzierung der Zukunftsinvestitionen wie Transeuropäische Netze, Breitband, Bildung und Forschung möglich.

"Wir brauchen in Österreich einen Kurswechsel, damit sich in der EU die Initiativen Österreichs entscheidend zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verändern", schloss Matznetter. (Schluss) ns

Das EU-Wirtschaftsprogramm der SPÖ ist unter der Internetadresse:
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