Voggenhuber: "Politischer Alptraum in Italien geht zu Ende. Europa atmet auf. Schüssel nicht."

Kritik an Schaden für EU-Vorsitz und österr. Außenpolitik durch Ratsvorsitzenden

Wien (OTS) - "Nach den unqualifizierten Angriffen auf den europäischen Gerichtshof stellte Schüssels Wahlempfehlung für Berlusconi eine weitere kapitale Fehlleistung der österreichischen Ratspräsidentschaft dar. Schüssel hat damit gegen eine europäische Grundregel verstoßen und das Amt des Ratspräsidenten schwer beschädigt. Es wird ihm in den nächsten Monaten unmöglich sein die Aufgabe des EU-Vorsitzes zu erfüllen und Italien in der äußerst schwierigen Phase der Regierungsbildung eng in die europäische Politik einzubinden", stellt heute der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber fest, und setzt seine Kritik fort: "Ebenso offenkundig hat der Bundeskanzler der österreichischen Außenpolitik schweren Schaden zugefügt und seine Regierung in aller Klarheit als rechtsrechte Koalition dargestellt: Schüssel sieht in der Zusammenarbeit mit ehemaligen Kommunisten unüberwindliche Hürden und verkennt damit völlig die politische Lage in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten. In einer Koalition mit Neofaschisten und in einem Regierungschef, der Demokratie und Rechtsstaat den offenen Kampf ansagt, sieht er jedoch keine Probleme."

Schüssels plötzlicher Versuch Prodi als einen guten Mann zu bezeichnen, könnte nur als eine weitere unsägliche Peinlichkeit bezeichnet werden. "Ein politischer Alptraum in Italien geht zu Ende. Europa atmet auf. Wolfgang Schüssel nicht. Damit hat sich Berlusconis Bruder im Geiste endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet", schließt Voggenhuber.

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