Mitteilung des Präsidenten des Nationalrates Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes sind unzweideutig

Wien (PK) - Der Präsident des Nationalrates teilt mit: Am
gestrigen Tag ist ein von SPÖ-Abgeordneten hinreichend unterstützter Antrag auf Beauftragung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses mit der Prüfung der Vorgänge um den
Ankauf des Eurofighters eingelangt. Der Präsident hat diesen
Antrag geprüft und entschieden, dass dieser Antrag entsprechend
den klaren Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes (§ 32e Abs. 3) nicht zuzulassen ist. Das Geschäftsordnungsgesetz legt nämlich in seinem § 32e Abs. 3 unzweideutig fest, dass zur gleichen Zeit nur ein solcher Antrag zulässig ist. Da ein entsprechender Antrag bereits letzte Woche von ÖVP-Abgeordneten eingebracht, vom Präsidenten geprüft und dem Rechnungshof zur geschäftsordnungsmäßigen Beantwortung einiger Fragen zugemittelt wurde, ist ein weiterer Antrag nicht zulässig. Selbst bei gleichzeitiger Einbringung der beiden Anträge wäre allerdings dem Antrag der ÖVP-Abgeordneten Vorrang einzuräumen gewesen, da auch hier die Geschäftsordnung dem Präsidenten keinerlei Ermessen zubilligt: In der Geschäftsordnung heißt es nämlich "auf die angemessene Abwechslung zu achten". Da die letzten vier Unterausschüsse des Rechnungshofausschusses alle von SPÖ-Abgeordneten beauftragt wurden, hätte selbst im Fall einer gleichzeitigen Einbringung nach dem klaren Wortlaut des Geschäftsordnungsgesetzes der von den ÖVP-Abgeordneten erteilte Auftrag den Vorrang. Diese Rechtsansicht stützt sich auch auf ein diesbezügliches Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes der Parlamentsdirektion. (Schluss)

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