Kräuter: Regierung unterläuft parlamentarische Kontrolle
Rechnungshofsprecher nennt "sieben Todsünden gegen die Demokratie"
Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übte Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharfe Kritik an der "ständigen Verhinderung der demokratischen Kontrolle im Nationalrat" durch die Bundesregierung, und er erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel und NR-Präsident Khol. Kräuter: "Jedes einzelne parlamentarische Oppositionsinstrument wurde systematisch unterlaufen, jede Regierungskritik von neutralen Verfassungseinrichtungen wie dem Rechnungshof bleibt im Nationalrat ohne Konsequenzen, und jeder kritische Geist in der Republik soll zum Schweigen gebracht werden. Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol haben in den vergangenen Jahren gezielt und geplant, aus rein parteipolitischen Motiven, die Kontrollrechte der österreichische Bundesverfassung unterlaufen." ****
Kräuter zählt in diesem Zusammenhang "sieben Todsünden der Schüssel-Regierung gegen die Demokratie" auf:
1.) Schriftliche Parlamentsanfragen bleiben unbeantwortet (z.B. BK Schüssel)
2.) Bei dringlichen Anfragen im Nationalrat wird von Ministern öffentlich die glatte Unwahrheit behauptet (z.B. Finanzminister Grasser)
3.) Schärfste Rechnungshofkritik wird als Lob uminterpretiert (z.B. Vergaberechtsbrüche bei der E-Card)
4.) Untersuchungsausschussanträge im Parlament werden grundsätzlich abgelehnt (z.B. Visa-Skandal)
5.) Parlamentarische Vereinbarungen mit der Opposition werden einseitig gebrochen (z.B. Vertagung statt Abstimmung Semmeringbasistunnel)
6.) Staatsunternehmen werden durch Mehrheitsbeschlüsse im Parlament systematisch der Kontrolle entzogen (z.B. ÖBB)
7.) Das oppositionelle Antragsrecht für den "Kleinen Untersuchungsausschuss", hierfür sind die Stimmen eines Viertels der Abgeordneten notwendig, wird ausgeschaltet (z.B. Eurofighter-Deal).
Kräuter resümierend: "Der Republik Österreich wird von der Regierung gewaltiger demokratiepolitischer Schaden angetan. Eine Bundesregierung, die zur Kritikausschaltung sogar schon eine Expertenanhörung der drei führenden österreichischen Verfassungswissenschafter vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates verhindert, hat demokratiepolitisch versagt und ist auf einem kulturellen Tiefpunkt angelangt." (Schluss) ah/mm
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