Schneeberger: Mitwirkungsverfahren für Sendemasten-Standort in Enzesfeld-Lindabrunn ausverhandelt

Verhandlungserfolg: Angebot der Handybetreiber an Gemeinde Enzesfeld-Lindabrunn: Wenn Gemeinde dem Mobilfunkpakt beitritt, wird nachträglich ein Mitwirkungsverfahren eingeleitet

St. Pölten (NÖI) - "Nach langen Verhandlungen ist jetzt eine Lösung der Sendemasten-Standortfrage in Enzesfeld-Lindabrunn in Sichtweite. Allerdings liegt der Ball jetzt bei der Gemeinde", sagt der Klubobmann der VP Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger.

"Die Handybetreiber haben nun in diesem besonderen Einzelfall der Gemeinde angeboten, nachträglich und ausnahmsweise ein Mitwirkungsverfahren einzuleiten. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Enzesfeld-Lindabrunn dem Mobilfunkpakt beitritt. Im Rahmen dieses Mitwirkungsverfahren muss sich nun die Gemeinde für einen Standort entscheiden - die Betreiber haben zugesichert, diesen gemeinsam zu nutzen. Dies wurde der Gemeinde auch schriftlich mitgeteilt", so Schneeberger.

"Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat sich in die Verhandlungen eingebracht und diesen Verhandlungserfolg erzielt. Obwohl die Gemeinde den Pakt bis heute nicht unterschrieben hat, bekommt sie jetzt die Möglichkeit, dies nachzuholen. Wenn die Gemeinde dies tut und sich auch auf einen Standort einigt, dann kann es noch eine Lösung für einen Standort geben", so Schneeberger.

"Dieser Verhandlungserfolg war nur möglich durch ein entsprechendes Entgegenkommen der Betreiber, denn rein rechtlich waren beide Standorte schon genehmigt und auch Investitionen wurden bereits getätigt. Das Angebot der Betreiber steht - es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Gemeinde nicht weiterhin Politik auf dem Rücken der Bevölkerung betreibt", betont Schneeberger.

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