Bures: ÖVP nicht fähig zum ernsthaften politischen Diskurs

"Wer ÖVP-Politik kritisiert, wird diffamiert"

Wien (SK) - "Die ÖVP hat sich aus dem politischen Diskurs verabschiedet", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heutigen Aussagen von Minister Bartenstein im "Kurier". "Wer der Regierung vor Augen führt, wie man es besser machen kann, wer Alternativen präsentiert, wird diffamiert." "Frivol" sei nicht die Kritik an der Regierungspolitik, "frivol ist, wie die Regierung die Rekordarbeitslosigkeit schönredet und die Arbeitslosen im Regen stehen lässt", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Diffamierung politischer Konkurrenten gehöre schon zum Standard-Repertoire der ÖVP, kritisierte Bures. Eine ernsthafte Auseinandersetzung um die besseren Konzepte für Österreich werde von der ÖVP durch Dirty Campaigning gegen den politischen Gegner und das Schönreden der Realität ersetzt. Bestes Beispiel sei die Arbeitslosigkeit: Anstatt endlich wirksame Konzepte vorzulegen, werden Arbeitslose zu tausenden in Schulungen gesteckt, damit die Statistik besser aussieht. "Vor dem Problem selbst hat die schwarz-orange Regierung längst kapituliert", so Bures.

"Und wenn Bartenstein schon von Österreichs Image im Ausland spricht, dann war es sein Kanzler Schüssel, der mit seiner 'Alles Gute, Silvio'-Lobhudelei Österreich und der Ratspräsidentschaft enormen Schaden zugefügt hat", so Bures abschließend. (Schluss) ah

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