Rosenmaier: Ungleichbehandlung von Spitalsangestellten verhindert

Von SPNÖ initiierter Resolutionsantrag wurde einstimmig beschlossen

St. Pölten, (SPI) - In der letzten Landtagssitzung stand unter anderem eine Reform des NÖ Landesdienstrechtes auf der Tagesordnung. "Durch die Übernahme zahlreicher Spitäler in die Landesklinikenholding sind nunmehr die Bediensteten von insgesamt 22 Krankenanstalten Landesbedienstete. Die nun beschlossene Reform hätte ursprünglich die Bediensteten jener Krankenhäuser, die jetzt noch nicht zum Land gehören, bei einer allfälligen Übernahme benachteiligt. Durch den nun auf die Initiative der SPNÖ im Landtag beschlossenen Resolutionsantrag konnte das verhindert werden", erläutert LAbg. Alfredo Rosenmaier.****

"Bisher galt ja, dass Bestimmungen, die über das gesetzliche Ausmaß hinaus zum Vorteil der Angestellten sind, auch nach der Übernahme bis zu einer einvernehmlichen Änderung gelten müssen. Nun sollte mit der Erlassung des Landesbedienstetengesetzes eine generelle Übergangsregelung von einem Jahr festgesetzt werden. Das hätte aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Bediensteten der Spitäler dargestellt, die in Zukunft vom Land übernommen werden. Daher war es mir besonders wichtig, dass diese Ungleichbehandlung verhindert werden konnte", skizziert Rosenmaier die Details. "Mit dieser Initiative konnte sichergestellt werden, dass auch in Zukunft niemand bei einer Krankenhausübernahme einen Nachteil hat! Damit ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um den Bediensteten der betroffenen Krankenanstalten Sicherheit zu geben", so Rosenmaier abschließend. (Schluss) kr

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