SP-Haider: Sicherheit - Menschen lassen sich von Regierung nicht länger belügen, SP will 3.000 Polizisten mehr

VP soll seriöse Sicherheitspolitik statt hohler Propaganda machen, die Versicherungswirtschaft und Bevölkerung erkennen anderes Bild

Linz (OTS) - Das Ergebnis der nun veröffentlichten
"market"-Umfrage zum Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen spricht eine mehr als deutliche Sprache. 90 % der Bevölkerung wünschen sich mehr Polizeipräsenz.

"Die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich von der Bundesregierung nicht länger belügen. Sie merken genau, dass die VP-dominierte Regierung in den letzten sechs Jahren massiv Planstellen bei der Polizei gestrichen hat. Die Folgen: die Polizeipräsenz im Außendienst ist drastisch gesunken. Außerdem wurden in den ländlichen Regionen viel zu viele Polizeidienststellen zugesperrt. Die SPÖ sagt daher klar, dieses Land braucht 3.000 Polizistinnen und Polizisten mehr", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zu dieser alarmierenden Umfrage fest.

Die Folgen dieser falschen Politik seien dramatisch. Seit dem Jahr 2000, wo die VP die Verantwortung für das Innenressort übernommen habe, sei die Kriminalität in die Höhe geschnellt. Waren 1999 noch 493.246 Delikte zu verzeichnen, mussten 2005 schon 605.272 Straftaten hingenommen werden. Gleichzeitig seien die Aufklärungsquoten von 51,4 % auf unter 40 % eingebrochen. Das Hauptproblem sei einfach die Eigentumskriminalität, wo die Zahlen seit Jahren explodierten. Die Lage sei schon so schlimm geworden, dass manche Delikte überhaupt nicht mehr angezeigt würden, weil die Opfer gemerkt hätten, dass die Polizei wegen des Personalmangels außer der Anzeigenentgegennahme nichts mehr tun könne. Das sei eine Bankroterklärung für die Sicherheitspolitik der ÖVP, ist für Erich Haider klar.

Das würden die Menschen merken, weshalb sie auch von der hohlen VP-Propaganda genug hätten. Es sei einfach unseriös, dass die ÖVP mit ihrer Innenministerin Prokop mit Taschenspielertricks eine sinkende Kriminalitätsrate und mehr Polizisten im Einsatz vortäuschen wolle. Wie aber die Market-Umfrage nun eindeutig ergeben habe, glaube das niemand mehr, ergänzte Haider für das Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ.

"Wie es um die Sicherheit tatsächlich bestellt ist, zeigen zwei Fakten. Die Versicherungswirtschaft hat für 2005 einen eklatanten Anstieg der Schadensfälle bei den Einbrüchen im Ausmaß von bis zu 70 % festgestellt. Und in der Bevölkerung kennt nun schon jeder laut market eine Person, die bestohlen oder bei der eingebrochen wurde. Ein vernichtenderes Bild der Sicherheitslage unter einer VP-dominierten Regierung kann es nicht geben", betont Erich Haider.

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