Günther Kräuter Spitzenkandidat Graz-Umgebung

Wahlkampfthemen: Gegen Eurofighter, für Semmeringbasistunnel

Wien (OTS) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt für die nächsten Wochen und Monate verschiedene politische Initiativen für den Bau des Semmeringbasistunnels an. Kräuter Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Die SPÖ wird sowohl im steirischen Landtag als auch im Nationalrat mit einer Kampagne Pro Semmeringbasistunnel die niederösterreichische Blockadepolitik von Landeshauptmann Erwin Pröll anprangern und ein Infrastruktur-Bundesverfassungsgesetz anstreben. Erst wenn die vom Rechnungshof kritisierte 'fortgesetzte Rechtsbeugung durch niederösterreichische Behörden' gesetzlich beendet wird, ist der Weg für den Tunnelbau frei." ****

Neben diesem Thema gelte es, "mit allen demokratischen Mitteln" um einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag zu kämpfen. Kräuter: "Das laut führender Verfassungswissenschafter unzulässige vollständige Vertragsverheimlichen der Regierung lässt den Schluss zu, dass aufgrund der Später- und Anderslieferung der Kampfjets ein Vertragsausstieg zu vertretbaren Kosten derzeit noch möglich wäre." Beide Sachthemen würden laut Kräuter im beginnenden Wahlkampf eine ganz zentrale Rolle spielen, da die Wirtschaft und der Süden Österreichs den Semmeringbasistunnel unbedingt brauche, den Eurofighterankauf dagegen die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung mit größter Entschiedenheit ablehne.

Die SPÖ-Bezirksorganisation Graz-Umgebung hat Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gestern Abend einstimmig als SPÖ-Spitzenkandidat für das Direktmandat für die Nationalratswahl nominiert, die nächstfolgenden Listenplätze werden von der Deutschfeistritzer Vizebürgermeisterin Silvia Prettenthaler und der Judendorf-Straßengler Gemeinderätin Karin Greiner eingenommen. (Schluss) cs/mm

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