Mangelnder Mut der Grünen verhindert volle Offenlegung der Landesförderungen in OÖ.

Frais: "Trübswasser lässt sich erneut vor den ÖVP-Politkarren spannen"

Linz (OTS) - "Es hat mittlerweile schon Tradition im Oö. Landtag, dass die Grünen als erste Verteidigungslinie der ÖVP auftreten - so machten sie bei der Landtagssitzung am 06.04.2006 der ÖVP die Mauer für die selektive Veröffentlichung von Landesförderungen. Nutznießer dieser Politaktion ist ausschließlich die ÖVP, die sich dadurch exklusive Geheimförderungen in Hiesls Bau- und Familienreferaten, in Stockingers Agrarreferat und in Pühringers Finanzreferat schafft. Klare Appelle von SPÖ und FPÖ konnten den Grünen Mut zur vollen Transparenz bei Landesförderungen nicht wecken - wenn die Grünen dem SP-Antrag zugestimmt hätten, würden in Oberösterreich jetzt alle Förderungsempfänger gleich behandelt, trotz Widerstand der ÖVP", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Mit diesem Beschluss haben die Grünen in einer grundsätzlichen Entscheidung an politischer Glaubwürdigkeit eingebüßt, denn sie haben unbegründete Ausnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro geschaffen - also Privilegien."

"In Oberösterreich ist derzeit zu beobachten, wie die politische Idee der Grünen im engen Koalitionskorsett erstickt. Wenn nicht einmal mehr die Chance, Transparenz und Gleichberechtigung wie im Fall der Landesförderungen durchzusetzen, die Grünen zum 'Hand heben' im Landtag motiviert, dann ist die politische Selbstaufgabe in dieser Partei schon weit fortgeschritten", so Frais. Die ÖVP sei dadurch nicht gefährdet, denn diese verfolge die Ziele Transparenz und Gleichberechtigung ohnehin nicht.

Die Linie der ÖVP bringt einer ihrer Abgeordneten auf den Punkt, indem er erklärt, dass die Bauern es nicht nötig hätten, sich am Biertisch das Ausmaß der öffentlichen Förderungen vorhalten zu lassen. "Der Gegenschluss daraus wäre, dass die Masse der Nicht-Bauern es aus Sicht der ÖVP offenbar nötig hat, sich am Biertisch die Förderungen öffentlich vorhalten zu lassen. Diese arrogante Haltung zeugt von völliger politischer Abgehobenheit der ÖVP", erklärt der SP-Klubchef.

Tatsächlich missbrauche die ÖVP bei der Geheimhaltung der Förderungen aber auch den Großteil der Landwirte. Frais: "Die Kleinbauern müssen in der ÖVP-Argumentation als Begründung dafür herhalten, dass es keine Veröffentlichungen geben darf. In Wirklichkeit aber wollen Pühringer und Stockinger die massiven Förderungen an die Großbauern ihres Bauernbundes verschleiern. Ich appelliere daher erneut an die Grünen, ihre Haltung zu überdenken und gemeinsam mit SPÖ und FPÖ die ungleiche Behandlung der Förderungsempfänger zu verhindern."

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