Gorbach: Neuer Anlauf zu EU-Verfassung mit Bürgernähe als Mittelpunkt

Stärkung der Regionen und mehr direkte Demokratie als Grundlage

Wien, 2006-04-08 (bpb) - "Abwarten", meinte heute der gf BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach zum Vorhaben des Außenministeriums, einen neuen Anlauf zu einer EU-Verfassung nehmen zu wollen. Der letzte Versuch in diese Richtung sei nicht zu Unrecht erfolglos gewesen, meinte Gorbach, und bevor sich nicht alle beteiligten Institutionen ihrer Defizite bewusst wären, sei auch jeder weitere Entwurf zum Scheitern verurteilt. Und er frage sich, ob dafür die Zeit bzw die Gremien der EU reif wären. "Europa braucht mehr Bürgernähe und eine Stärkung der Regionen, um den internen Einigungsprozess auf einer gesunden Basis vorantreiben zu können. Dafür wird es aber notwendig sein, sich von alten, gescheiterten Verfassungsentwürfen zu lösen und rund um die guten Ansätze einen völlig neuen Vorschlag zu erarbeiten", stellte der BZÖ-Vizekanzler fest.

Ein neuer Entwurf müsse unbedingt die institutionelle Restrukturierung, inhaltliche Redimensionierung und legistische Renationalisierung beinhalten. "Ich bin ein glühender Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Und die überwiegende Mehrheit der Europäer sieht das ebenso. Die EU sollte einfach nur das regeln, was supranational bedeutsam ist und wo eine übergeordnete Norm zielführender ist als eine nationale. Das betrifft vor allem den europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, der vor Märkten geschützt werden muss, die Waren unter Missachtung ausreichender sozialer und arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen produzieren", so Gorbach. Erst dann werde die EU auch in den Köpfen der Menschen jene Einheit werden, die im globalisierten Konkurrenzkampf bestehen könne.

"Im Sinne eines geeinten Europas stehe ich aber jeder Initiative, die Europa und damit seine Mitgliedsstaaten stärkt, positiv gegenüber und ich sehe daher die wieder anlaufende Diskussion als notwendigen Schritt, den ich im Zuge unserer Präsidentschaft unterstütze. Das allem übergeordnete Ziel muss allerdings ein Europa der Bürger und Regionen sein", merkte Gorbach abschließend an.

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