ARBÖ: Von Straf-Harmonisierung ist Österreich noch weit entfernt

Der Strafgeldgipfel vor eineinhalb Jahren zeigte kaum Wirkung

Wien (OTS) - Von einheitlichen Strafen für Verkehrsdelikte ist Österreich noch meilenweit entfernt, muss der ARBÖ aufgrund einer aktuellen Untersuchung feststellen. Dazu die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferates Dr. Barbara Auracher-Jäger: "Für ein und dasselbe Delikt können die Strafen bis zu 49 Euro auseinanderklaffen."

Die im Herbst 2004 getroffene freiwillige Vereinbarung der Bundesländer über eine Harmonisierung der Verkehrsstrafen hat offensichtlich nicht gegriffen. Damals, vor eineinhalb Jahren, hatte man bei einem "Strafgeldgipfel" mit Verkehrsminister Hubert Gorbach bei 12 gefährlichen Vergehen gemeinsame Richtwerte festgelegt: zum Beispiel beim Drängeln, Missachten von Rotlicht oder beim Rechtsüberholen. Nur dort, wo die Strafen schon bisher höher waren, durften diese beibehalten werden.

Zu diesem Strafgeldgipfel gekommen war es nach einer aufrüttelnden Studie des ARBÖ im Frühjahr 2004, der gravierenden innerösterreichische Strafunterschiede bei den Verkehrsstrafen zu Tage gefördert hatte.

Dr. Auracher-Jäger: "Die aktuelle Analyse der Strafhöhen zeigt, dass die meisten Bundesländer gar nicht reagiert haben und ihre alten Strafhöhen beibehalten haben. Einzig das Burgenland hat seine Strafen gesenkt und so an den Richtwert angepasst. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall. So hat etwa die Steiermark die Gelegenheit benützt um die Verkehrsstrafen saftig zu erhöhen. In jedem Fall klaffen die Strafhöhen genauso weit auseinander wie im Jahr 2004. Nur sind diesmal zum Teil andere Bundesländer die Spitzenreiter. Alles in allem ein enttäuschendes Ergebnis."

Aufgrund der Kompetenzverteilung in der österreichischen Bundesverfassung ist eine Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen nur durch eine Ländervereinbarungen möglich. Gemäß Artikel 11 Bundes-Verfassungsgesetz ist die Angelegenheit der Straßenverkehrsordnung in der Gesetzgebung Bundessache, in der Vollziehung jedoch Landessache. Damit kann der Bundesgesetzgeber zwar einen Strafrahmen vorgeben, die Festsetzung der einzelnen Strafhöhen ist aber Aufgabe der Länder.

Einmal mehr fordert der ARBÖ im Licht der neuesten Untersuchung, dass die Länder ihre Zusagen einhalten und auf eine Harmonisierung der Verkehrsstrafen in Österreich hinarbeiten. Gerade im Zusammenhang mit der EU-weiten Strafverfolgung ab 2007 ist dies dringend geboten.

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