Grasser: EU soll zu einem Binnenfinanzmarkt werden mit besten Konditionen für Unternehmen und einer starken Aufsicht

Wien (OTS) - Wir befinden uns in einer Phase des konjunkturellen
Aufschwungs. Beim heutigen Treffen hat man gesehen, dass die Stimmung
unter den Finanzministern und Notenbankgouverneuren gut ist. Gerade
diese wirtschaftlich bessere Situation müssen wir jedoch dazu nützen,
um die Haushalte entsprechend zu konsolidieren und strukturelle
Reformen durchzuführen. Das stärkt die Europäische Union als
Wirtschaftsraum und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Es soll
heute ein klares Signal an die Märkte gehen, dass die Europäische
Union zu einem Binnenfinanzmarkt wird. Wichtig dafür sind: beste
Konditionen für die Unternehmen betreffend ihrer Refinanzierung und
einer starken und guten Aufsicht", betonte Ratsvorsitzende
Bundesminister Karl-Heinz Grasser bei der Pressekonferenz nach der
ersten Arbeitssitzung des informellen Treffens der Wirtschafts- und
Finanzminister, welches heute in Wien begann. Im Mittelpunkt der
Gespräche standen heute die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage
für Unternehmensbesteuerung, eine Verbesserung der Arbeitsweise des
ECOFIN-Rats, Klein- und Mittelbetriebe, die Wirtschaftssituation, die
Stabilität der Finanzmärkte sowie Aufsichtskonvergenz und
Krisenmanagement.

"Nach einer breiten Diskussion über die Harmonisierung der
Bemessungsgrundlage hat sich eine deutliche Mehrheit dafür
ausgesprochen. Eine harmonisierte Bemessungsgrundlage würde eine
deutliche Vereinfachung für Unternehmen bedeuten, Kosten für Betriebe
reduzieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das
Engagement der Unternehmen in anderen Ländern erleichtern. Diese
Maßnahme würde auch eine deutliche Erleichterung für Kleine und
Mittlere Betriebe darstellen", betonte der Finanzminister. Dieses
Thema, das heute vorerst grundlegend diskutiert wurde, soll auf dem
im Juni stattfinden ECOFIN-Rat nochmals auf die Agenda gesetzt und
vertieft werden, kündigte Grasser an. Ein weiterer Diskussionspunkt
war die Verbesserung der Arbeitsmethoden des ECOFIN-Rates. "Wir haben
heute Konsens darüber erzielt, stärker politisch und strategisch zu
arbeiten. Die Routinethemen sollen von der Agenda genommen werden.
Nur diese Bereiche sollen künftig diskutiert werden, in denen
Handlungsbedarf besteht. Vor allem sollen jene Beispiele vor den
Vorhang geholt werden, in denen ein Mitgliedsstaat oder ein
Unternehmen Vorbildwirkung hat", bekräftigte Grasser. "Wir wollen als
Rat den wirtschafts- und finanzpolitischen Führungs- und
Gestaltungsanspruch stärker wahrnehmen als bisher und Kernthemen der
Strukturreformen festlegen", präzisierte Grasser.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt des heutigen
Arbeitsmittagsessen waren die Klein- und Mittelbetriebe. "Wir werden
in den nächsten Wochen zu diesem Thema eine vertiefende Debatte
führen und dabei festlegen, wie die Finanzminister die Situation für
die Klein- und Mittelbetriebe verbessern können, so Grasser. Mit den
Notenbankgouverneuren wurde am Nachmittag die Wirtschaftssituation
und die Stabilität der Finanzmärkte diskutiert. "Es gibt ein
positives Bild: Im Jahr 2006 wächst die Weltwirtschaft sehr robust"
betonte Grasser. So beträgt das prognostizierte Wirtschaftswachstum
für die EU-25 2,2 % und für die Eurozone 1,9 %. Ebenso seien die
Exporte gewachsen und die Investitionen haben sich erhöht. Dies werde
schlussendlich auch zu einem höheren Konsumentenvertrauen beitragen,
so Grasser. Zum Thema Aufsichtskonvergenz und Krisenmanagement sagte
der Ratsvorsitzende: "Allen ist klar, dass wir eine steigende
Integration der Finanzdienstleistungen haben und die
grenzüberschreitende Aktivitäten zunehmen. Daher sind nationale
Aufsichtskonzepte nicht mehr ausreichend und eine
grenzüberschreitende verstärkte Zusammenarbeit notwendig", betonte
Grasser.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Manfred Lepuschitz
   Pressesprecher
   Tel.: 0043/1/514 33-1188
   mailto: manfred.lepuschitz@bmf.gv.at
   http://www.bmf.gv.at

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