WirtschaftsBlatt Kommentar vom 8. 4. 2006: Möge Prodi die Übung gelingen - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Darüber, wie berechtigt im Jahr 2000 die Sorge der übrigen EU-Staaten war, als in Österreich Wolfgang Schüssel die FPÖ in die Regierung holte, werden Historiker zu entscheiden haben. Kluge Kommentatoren sahen die Verhängung der Sanktionen ja damals schon als Schuss vor den Bug der Italiener, bei denen sich damals Silvio Berlusconi zum Wahlsieg bereit machte. Dieser Schuss ging, als die Sanktionen gegen Österreich wirkungslos verpufften, ins eigene Knie. Man mag zu Recht entsetzt darüber sein, wie Jörg Haider in der Ortstafel-Frage unter dem betretenen Schweigen der von ihm in Geiselhaft genommenen Bundesregierung den Rechtsstaat mit Füssen tritt. Gegen das, was Silvio Berlusconi mit dem Rechtsstaat aufführt Stichwort Sondergesetze zur Niederschlagung von Prozessen gegen ihn selbst ist das, wie der Wiener sagt, ein Lercherl. Und man kann der österreichischen Rechts-Regierung vorwerfen, durch ihre ungeschickten (und letztlich erfolglosen) Versuche zur Budgetsanierung 2001 und 2002 die Konjunktur abgewürgt und die grösste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik ausgelöst zu haben; die Hoffnungen, die manche Italiener in die Wirtschaftskompetenz des Milliardärs Berlusconi gesetzt haben, wurden noch viel gründlicher enttäuscht: In Italien sind nicht nur politische Moral, sondern auch Konjunktur und Budget auf einem Tiefpunkt. Den Italienern ist also wirklich nur von Herzen zu wünschen, dass es ihnen bei den Wahlen in den kommenden beiden Tagen gelingt, ihre Regierung in die Wüste zu schicken, auch wenn Wolfgang Schüssel seinem lieben Silvio noch so viel Glück wünscht. Schlimmer kann¹s ja kaum noch werden, auch wenn Romano Prodi sich schon als EU-Kommissionspräsident nicht nur mit Ruhm bekleckert hat und zudem seinem Bündnis aller demokratischen Kräfte, von den Kommunisten bis zur Südtiroler Volkspartei, zwar ein Wahlsieg zuzutrauen ist ob es dann auch eine arbeitsfähige Regierung zu Stande bringt, ist bei weitem nicht so sicher. Aber immerhin scheint Prodi ein integrer Politiker zu sein, der auch ohne Sondergesetze keine Angst vor Richtern und Staatsanwälten zu haben braucht. Dass ihm die Übung gelingen möge, ist nicht nur den Italienern zu wünschen, sondern ganz Europa und nicht zuletzt uns Österreichern: Da Italien einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner ist, würden wir von einem Aufschwung dort am meisten profitieren.

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