Maier zu Dolinschek: Aussagen Dolinscheks über ÖGB an Peinlichkeit nicht zu überbieten

Konsumentenschutzministerium kürzt Mittel für VKI!

Wien (SK) - Die heutigen Aussagen von Staatssekretär Dolinschek, dass der ÖGB als "erste Sparmaßnahme" auf Kosten des Konsumentenschutzes beim VKI spare, wurden vom SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier auf das Schärfste zurückgewiesen. Maier nahm als Vertreter der Bundesarbeitskammer an der Mitgliederversammlung des VKI teil. "Der wirkliche Skandal hat sich im Ministerium selbst durch die Entscheidung, die Förderung für den VKI um 15 Prozent zu reduzieren, abgespielt", stellte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher klar Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Besonders peinlich sei die Aussage, dass dies die erste Sparmaßnahme des ÖGB sei. "Dies ist nichts anderes als eine bewusste Unterstellung. Das Präsidium des ÖGB hat nämlich bereits am 21.7.2004 dem Verein für Konsumenteninformation schriftlich eine Reduktion der Mitgliedsbeiträge ab 2005 angekündigt: "Für das nächste Jahr müssen wir allerdings bereits erhebliche Kürzungen vornehmen und es ist vorgesehen, für 2005 232.000 Euro, für 2006 132.000 Euro und ab dem Jahr 2007 jährlich 32.000 Euro zur Verfügung zu stellen."

Diese Situation war den Vertretern des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz also seit dem Jahre 2004 bekannt und damit auch dem Staatssekretär. Darüber hinaus wurden die Mitgliedsbeiträge in der letzten VKI-Obleute-Konferenz vor wenigen Wochen in eben diesem Umfang beschlossen. Bei dieser Sitzung gab es die verbindliche Zusage durch das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, dass das Ministerium dem VKI 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2006 zur Verfügung stellen wird.

"Und nun kommen wir zum wirklichen Skandal: Bei der heutigen Sitzung im Aufsichtsrat des VKI gab der Vertreter des Staatssekretärs während der Sitzung (!) bekannt, dass nur 85 Prozent von dem fix zugesagten Betrag von 1,6 Millionen Euro ausbezahlt werden und 15 Prozent offen bleiben. Dies führte zu absoluten Irritationen bei den ordentlichen Mitgliedern des VKI, wie auch bei den MitarbeiterInnen des Vereins. An das Bundesministerium mit Staatssekretär Dolinschek ist daher der Vorwurf zu richten, damit den Konsumentenschutz in Österreich aktiv zu gefährden und die Existenz des höchstanerkannten Vereins für Konsumenteninformation aufs Spiel zu setzen", schloss Maier. (Schluss) cs/mm

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