AK zum Wirtschaftsministerium: Dienstleistungsscheck widerspricht Europarecht

Kein Anspruch auf realen Urlaubskonsum bei Kettenarbeitsvertrag auf Basis Dienstleistungsscheck

Wien (OTS) - "Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das Recht auf bezahlten Erholungsurlaub haben - genau das ist beim Dienstleistungsscheck nicht der Fall", sagt Christoph Klein, Leiter des AK Wien-Bereichs Soziales zur heutigen Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Der EuGH hat festgestellt, dass Urlaubsansprüche von unselbstständig Beschäftigten diesen nicht finanziell abgelöst, also gleichsam abgekauft werden dürfen. Beschäftigte in Privathaushalten, die mit dem Dienstleistungsscheck bezahlt werden, haben jedoch ein in dieser Form in Österreich einmaliges Beschäftigungsverhältnis: ein sogenanntes Kettenarbeitsverhältnis, bei dem ein kurzes befristetes Dienstverhältnis an das nächste gereiht wird und immer so fort. Beispiel: die Putzfrau, die am Montag zum Putzen kommt, hat jeden Montag ein eigenes, befristetes Arbeitsverhältnis. Der Urlaub wird dabei nicht real zur Erholung konsumiert, sondern jeden Montag mit dem Dienstleistungsscheck finanziell abgegolten. Geht das ständig so weiter, gibt es nie einen realen Urlaubsverbrauch. Klein: "Mit dem Dienstleistungsscheck hat die Regierung eine Kategorie von benachteiligten Beschäftigten geschaffen, denen nicht einmal der Erholungsurlaub garantiert ist. Das widerspricht dem Europarecht."

Rückfragen & Kontakt:

Peter Mitterhuber
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003