Jarolim zu Visa-Affäre: Lückenlose Untersuchung der Vorgänge gefordert

Österreichs internationale Reputation in Gefahr

Wien (SK) - "Mit der Kalmierungsstrategie rund um den Visa-Skandal hat sich diese Regierung wahrlich keinen Orden für die EU-Präsidentschaft verdient", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jarolim wies darauf hin, dass die SPÖ bereits vor Beginn der EU-Präsidentschaft massive Verdachtsmomente vorgelegt hat, "um diese Causa, durch die Österreichs internationale Reputation in Gefahr gerät, rechtzeitig vor der Österreichischen EU-Präsidentschaft vom Tisch zu haben. Aber wie schon bereits Ferrero-Waldner so zeigte sich auch Plassnik lange taub gegenüber einer eindeutigen Faktenlage und übt sich in Verschleierungs-Taktik, anstatt vorbehaltlos an der lückenlosen Aufklärung der Causa mitzuarbeiten", so Jarolim, der betonte, dass eine Behinderung der Arbeit der Justiz durch das aufgeregte Agieren von Repräsentanten der Regierungsparteien beim Verschleiern der gesamten Dimension des Skandals zu befürchten sei. ****

Für Jarolim ist nun vor allem Schüssel gefordert, "der schon längst massiv dazu hätte beitragen müssen, dass es zu einer raschesten und restlosen Aufklärung sämtlicher Vorgänge rund um den Visa-Skandal kommt". In diesem Zusammenhang forderte Jarolim abschließend erneut einen parlamentarischen U-Ausschuss ein. (Schluss) up

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