Ortstafeln - Jarolim: "Schüssel soll auf Stimme der Vernunft hören"

Wien (SK) - SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim wünscht sich, dass
Bundeskanzler Schüssel "endlich der Stimme der Vernunft folgen möge":
Gerade im Zeichen der österreichischen Ratspräsidentschaft wäre es
höchste Zeit, in der Ortstafel-Causa endlich einmal selbst tätig zu
werden und ein mit verfassungs- und grundrechtlichen Fragen in
Einklang stehendes Modell zu einer für alle Seiten befriedigenden
Lösung zu kommen. ****

"Bundeskanzler Schüssel sollte endlich davon Abstand nehmen,
Minderheiten gegen Mehrheiten auszuspielen", betonte Jarolim am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Kanzler Schüssel gibt als
EU-Ratspräsident alles andere als ein europäisches Vorbild ab", so
Jarolim abschließend. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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