BMWA: Dienstleistuntsscheck nicht im Widerspruch zu Europarecht

Stellungnahme zu APA0265 von heute

Wien (BMWA-OTS) - Zur heute über die APA verbreiteten Meinung der Arbeiterkammer, dass der Dienstleistungsscheck nicht dem Europarecht entspreche (Meldung APA0265) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest:

Das EuGH-Urteil in der Rs C-124/05 bezieht sich auf die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen während des Arbeitsverhältnisses und stellt richtigerweise klar, dass ein "Abkaufen" von Urlaubsansprüchen unzulässig ist, wie dies auch dem geltenden österreichischen Arbeitsrecht entspricht. Der EuGH setzt damit seine Rechtsprechung konsequent fort (vgl. auch Rs C-131/04 und Rs C-257/04). Anlassfälle waren niederländische bzw. britische Regelungen.

Der EuGh betont, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.

Dem entspricht auch das Dienstleistungsscheckgesetz, wenn es vorsieht, dass das Entgelt eine Abgeltung für nicht verbrauchten Urlaub mit enthält. Es knüpft damit an den - in der Praxis regelmäßig anzutreffenden - Fall an, dass ein Arbeitsverhältnis, das mit dem Dienstleistungsscheck bezahlt wird, ein kurzfristiges (z.B. tage-oder stundenweises) ist. Das Dienstleistungsscheck-Gesetz entspricht also dem Gemeinschaftsrecht.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
presseabteilung@bmwa.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA0004