Swoboda: EU muss Forderungen nach Friedenspolitik gegenüber allen Seiten vertreten

Einstellungen der Zahlungen an Autonomiebehörde sind richtig, aber auch gegenüber Israel klare Position notwenig

Wien (SK) - "Die EU handelt richtig, wenn sie von der Hamas die Anerkennung Israels verlangt. Gleichzeitig muss sie aber auch gegenüber Israel eine klare Position beziehen. Israel muss die Resolutionen der Vereinten Nationen anerkennen, insbesondere jene, die den Rückzug aus den besetzten Gebieten verlangen. Außerdem muss Israel bereit sein, auf unilaterlare Schritte zu verzichten und eine deutliche Bereitschaft zu Verhandlungen signalisieren", meint der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in Bezug auf die heute angekündigte Einstellungen der Zahlungen an die Autonomiebehörde. ****

"Die Position der EU ist nur dann glaubwürdig, wenn die Forderung nach einer Friedenspolitik und nach Verhandlungen gegenüber beiden Seiten vertreten wird. Dies hatten die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und auch Javier Solana, erst am Mittwoch im EU-Parlament festgestellt. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen, denn die EU muss eine ausgewogene und darf keine einseitige Politik umsetzen", fordert Swoboda.

Als geradezu grotesk bezeichnet Hannes Swoboda in diesem Zusammenhang die Aussagen des US-Staatssekretärs für Europa, Daniel Fried, wonach Europa durch die mangelnde Integration des Islam nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die der USA gefährde. "Gerade die Einseitigkeit der US-Politk, die bereits seit Jahren vorherrscht, könnte ein Grund für die Sympathien gegenüber dem Terrorismus in islamischen Ländern sein. Europa darf nicht in diese Falle der Einseitigkeit tappen, sondern muss zu einem beiderseitigen Friedensprozess beitragen." (Schluss) ps/mm

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