Bartenstein: Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft

Rede am Fünften Handwerks- und KMU-Gipfel in Graz

Graz (BMWA-OTS) - "Österreich ist das Mittelstandsland schlechthin in Europa", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute in seiner Rede am Fünften Handwerks- und KMU-Gipfel im Grazer Congress. Die Veranstaltung wird vom Arbeitgeberverband des europäischen Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe UEAPME organisiert und steht unter dem Motto "KMU und das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell". Der Mittelstand sei aber nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa das Rückgrat der Wirtschaft, so Bartenstein weiter, rund zwei Drittel der Arbeitnehmer in Europa seien bei kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Wohlstand und Innovationen seien ohne den Mittelstand undenkbar.

Daher sei es besonders wichtig, dass die österreichische Präsidentschaft den Mittelstand zu einem Schwerpunkt des europäischen Rates im März gemacht habe. Dort sei etwa das "think small first"-Prinzip auf europäischer Ebene etabliert worden. Dadurch seien kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt der europäischen Unternehmenspolitik gerückt. Weiters sei am Rat die Gründung von One-Stop-Shop-Anlaufstellen in allen Mitgliedsstaaten beschlossen worden, mit dem Ziel einer EU weiten maximalen Unternehmensgründungsdauer von einer Woche. Der Rat habe zudem das Ziel der Verdopplung des so genannten de-minimis Schwellenwerts für Förderungen formuliert.

Bei der Dienstleistungsrichtlinie habe das europäische Parlament großartige Arbeit geleistet. Gerade für den Mittelstand sei nun eine rasche politische Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben von Bedeutung, schließlich würden KMU besonders vom Abbau von Barrieren im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren, da kleinere Unternehmen oft über keine Niederlassungen in anderen Ländern verfügen. Und es sei besonders erfreulich, dass die Mittel für das EU-Innovationsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe CIP um zusätzliche 400 Millionen Euro auf rund 3,3 Milliarden aufgestockt wurden

Das klare Bekenntnis des Europäischen Rates zum Ziel von 2 Millionen zusätzliche Jobs pro Jahr, so Bartenstein weiter, sei ebenso ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa wie das Ziel, bis Ende 2007 jedem arbeitslosen Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten und bis 2010 innerhalb von vier Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Die österreichische Präsidentschaft habe mit der politischen Strategie "Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit" einen Schwerpunkt im Bereich Beschäftigung gesetzt. Flexicurity sei sowohl von Arbeitnehmervertretern wie von Arbeitgebervertretern positiv aufgenommen worden. Jetzt gehe es darum diese Strategie auf europäischer Ebene zu etablieren.

Bartenstein verwies dabei auf die Erfolgsgeschichte der Sozialpartnerschaft in Österreich. Die österreichische Präsidentschaft habe versucht dieses Erfolgsmodell ein Stück weit auch auf europäischer Ebene zu etablieren und habe die Sozialpartner in die politische Entscheidungsfindung mit einbezogen, etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie.

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