Cap bekräftigt Kritik an Schüssel-Wahlhilfe für Belusconi

"Tiefpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft"

Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap erneuerte am Freitag in einer Pressekonferenz seine Kritik an der Wahlhilfe und der expliziten Wahlempfehlung von Kanzler Schüssel für den umstrittenen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi. Cap zitierte dazu Zeitungskommentare, die von einem "Tiefpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft" (Andreas Koller in den "Salzburger Nachrichten") sprechen und von einer "unnötigen Huldigung für einen der schädlichsten Politiker Europas" (Hans Rauscher im "Standard"). ****

Und ganz anders als Schüssel werben andere hochrangige konservative Politiker für Berluconis Herausforderer Romano Prodi; so der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der Vorsitzende der Südtiroler Volkspartei. Mit sehr guten Gründen, betonte Cap. Er verwies darauf, wie Berlusconi die Demokratie einschränkte, eine Reihe von Gesetzen beschließen ließ, die vor allem ihn selbst vor Strafverfolgung schützen sollten, und wie Belusconi im Laufe seiner Regierungszeit vor allem seinen eigenen Reichtum im Auge gehabt und vermehrt habe.

Während in Österreich die Dämme brechen, habe Schüssel in Italien Wahlhilfe für den "lieben Silvio" (Schüssel) gemacht, kritisierte Cap, "die politische Sympathie hätten die Opfer der Dammbrüche gebraucht, für die Schüssel aber überhaupt nichts über gehabt hat". Die einzigen Politiker, die außer Schüssel Berlusconi verteidigen, seien die italienischen Postfaschisten, die gemeint haben, es sei "normal", wenn Schüssel eine "Partei gleichen Lagers" unterstütze. (Schluss) wf

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