Hochwasser: Cap kritisiert "Inkompetenzfestival" der ÖVP

Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat
sich am Freitag in einer Pressekonferenz mit den Verantwortlichkeiten
im Zuge des Hochwassers in Niederösterreich in Folge von Dammbrüchen
auseinandergesetzt. "Die Dammbrüche wären zu verhindern gewesen",
betonte Cap, denn schon seit dem Jahr 1997 wusste man, dass die
veralteten Dämme zu erneuern gewesen sind. Aber im
"Inkompetenzfestival" der verantwortlichen ÖVP-Politiker LH Pröll,
Kanzler Schüssel, Landesrat Plank mit BZÖ-Beteiligung von
Infrastrukturminister Gorbach "ist neun Jahre lang nichts geschehen".
****

Für beschämend und als eine Verhöhnung der Betroffenen in
Niederösterreich empfindet Cap das Verhalten von Landeshauptmann
Pröll. Pröll komme "mit einem Geldkoffer" mit drei Millionen Euro
"eingeschwebt" und tue so, als ob damit die katastrophalen
Auswirkungen behoben werden könnten. Der Schaden an den hunderten
überfluteten Häusern könne mit dieser Summe freilich nicht annähernd
ausgeglichen werden, sagte Cap.

Der SPÖ-Politiker machte in dem Zusammenhang auch darauf
aufmerksam, dass die Auszahlungen nach den Hochwassern 1997 und 2002
noch nicht vollständig erfolgt seien. Das Misstrauen und den Zorn der
betroffenen Bevölkerung gegenüber der ÖVP-Landesregierung und der
Bundesregierung hält Cap für sehr verständlich. Denn mit
fadenscheinigen Begründungen wurden die Erneuerung und der Ausbau der
Dämme, die jetzt geborsten sind, verzögert. Es gebe 24 baureife
Hochwasserschutzprojekte, die Kosten dafür liegen bei 37 bis 40
Millionen Euro. Seit 2002 laufe das vereinfachte Verfahren bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Dämme entlang der
March - bis dato ohne Ergebnis.

Dafür lieferten sich die verantwortlichen ÖVP-Politiker "ein
peinliches Zuschieben der Verantwortung", so Cap weiter. Nach
"jahrelangem Tiefschlaf" seien Pröll und Kollegen durch das
Hochwasser geweckt worden, und sie entdeckten nun ausgerechnet die
Biber als Schuldige. "Da kann man nicht zuschauen, wie die Menschen
gegen das Wasser kämpfen und im Stich gelassen werden von
ÖVP-Politikern", die in dieser Situation nur "Inkompetenz und
Zynismus" aufbieten würden, kritisierte Cap. Denn auf der
slowakischen Seite der March gibt es selbstverständlich auch Biber,
das hat aber die slowakischen Behörden nicht daran gehindert, die
Dämme zu verstärken.

Generell hält Cap die Prioritätensetzung von NÖ-LH Pröll für
diskussionswürdig; denn beim Hochwasserschutz passiere jahrelang gar
nichts, während Pröll, der offensichtlich ein Faible für
Kreisverkehre habe, die Errichtung eines neuen Kreisverkehrs schon
einmal rekordverdächtig schnell binnen zehn Tagen durchsetze. Vor
kurzem hat Pröll dann auch seinen 200. Kreisverkehr eröffnet.

Die SPÖ fordert nun, dass die baureifen Hochwasserschutzprojekte
so schnell wie mögliche angegangen werden. Zweitens soll sofort mit
der Auszahlung für die Hochwasseropfer begonnen werden. Und drittens
forderte Cap, dass der Auszahlungsstand für die Hochwasseropfer der
Jahre 1997 und 2002 evaluiert werde. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print