Hochwasser: Cap kritisiert "Inkompetenzfestival" der ÖVP

SPÖ fordert: So schnell wie möglich mit Hochwasserschutzbauten beginnen und rasche Entschädigung der Hochwasseropfer

Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat sich am Freitag in einer Pressekonferenz mit den Verantwortlichkeiten im Zuge des Hochwassers in Niederösterreich in Folge von Dammbrüchen auseinandergesetzt. "Die Dammbrüche wären zu verhindern gewesen", betonte Cap, denn schon seit dem Jahr 1997 wusste man, dass die veralteten Dämme zu erneuern gewesen sind. Aber im "Inkompetenzfestival" der verantwortlichen ÖVP-Politiker LH Pröll, Kanzler Schüssel, Landesrat Plank mit BZÖ-Beteiligung von Infrastrukturminister Gorbach "ist neun Jahre lang nichts geschehen". ****

Für beschämend und als eine Verhöhnung der Betroffenen in Niederösterreich empfindet Cap das Verhalten von Landeshauptmann Pröll. Pröll komme "mit einem Geldkoffer" mit drei Millionen Euro "eingeschwebt" und tue so, als ob damit die katastrophalen Auswirkungen behoben werden könnten. Der Schaden an den hunderten überfluteten Häusern könne mit dieser Summe freilich nicht annähernd ausgeglichen werden, sagte Cap.

Der SPÖ-Politiker machte in dem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass die Auszahlungen nach den Hochwassern 1997 und 2002 noch nicht vollständig erfolgt seien. Das Misstrauen und den Zorn der betroffenen Bevölkerung gegenüber der ÖVP-Landesregierung und der Bundesregierung hält Cap für sehr verständlich. Denn mit fadenscheinigen Begründungen wurden die Erneuerung und der Ausbau der Dämme, die jetzt geborsten sind, verzögert. Es gebe 24 baureife Hochwasserschutzprojekte, die Kosten dafür liegen bei 37 bis 40 Millionen Euro. Seit 2002 laufe das vereinfachte Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Dämme entlang der March - bis dato ohne Ergebnis.

Dafür lieferten sich die verantwortlichen ÖVP-Politiker "ein peinliches Zuschieben der Verantwortung", so Cap weiter. Nach "jahrelangem Tiefschlaf" seien Pröll und Kollegen durch das Hochwasser geweckt worden, und sie entdeckten nun ausgerechnet die Biber als Schuldige. "Da kann man nicht zuschauen, wie die Menschen gegen das Wasser kämpfen und im Stich gelassen werden von ÖVP-Politikern", die in dieser Situation nur "Inkompetenz und Zynismus" aufbieten würden, kritisierte Cap. Denn auf der slowakischen Seite der March gibt es selbstverständlich auch Biber, das hat aber die slowakischen Behörden nicht daran gehindert, die Dämme zu verstärken.

Generell hält Cap die Prioritätensetzung von NÖ-LH Pröll für diskussionswürdig; denn beim Hochwasserschutz passiere jahrelang gar nichts, während Pröll, der offensichtlich ein Faible für Kreisverkehre habe, die Errichtung eines neuen Kreisverkehrs schon einmal rekordverdächtig schnell binnen zehn Tagen durchsetze. Vor kurzem hat Pröll dann auch seinen 200. Kreisverkehr eröffnet.

Die SPÖ fordert nun, dass die baureifen Hochwasserschutzprojekte so schnell wie mögliche angegangen werden. Zweitens soll sofort mit der Auszahlung für die Hochwasseropfer begonnen werden. Und drittens forderte Cap, dass der Auszahlungsstand für die Hochwasseropfer der Jahre 1997 und 2002 evaluiert werde. (Schluss) wf

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