Krainer zu Klimaschutz: Schallende Ohrfeige für Pröll

Hat Pröll seine Tätigkeit als Umweltminister eingestellt?

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer erneuerte am
Freitag seine Kritik an Umweltminister Pröll angesichts seiner Versäumnisse in der Klimapolitik. "Die vom EuGH angedrohte Klage gegen Österreich wegen Verletzung der Klimaschutzvereinbarungen ist eine veritable Blamage und eine schallende Ohrfeige für Pröll", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung Schüssel ist von den Kyoto-Zielen noch immer um Lichtjahre entfernt, und die strukturellen Probleme der Treibhausgasemissionen sind in Österreich nach wie vor ungelöst. Nur auf ein günstiges Klima zu hoffen ist keine Strategie, die die EU zufrieden stellt", erklärte der SPÖ-Umweltsprecher. ****

"Fassungslos" zeigt sich der SPÖ-Umweltsprecher über die Reaktion aus dem Umweltministerium auf die drohende Klage. Wenn das Pröll-Ministerium mitteilt, dass die fehlenden Daten "eventuell" im Mai vorliegen würden, dann müsse man die Frage stellen, ob Pröll seine Tätigkeit als Umweltminister schon "gänzlich eingestellt hat". Offenbar dürfte Pröll nach der Präsentation des Kyoto-Fortschrittberichts 2004, der im Vergleich zum "katastrophalen" Bericht 2003 nur geringfügig besser ausgefallen ist, dem Irrglauben erlegen sein, seine Klimapolitik sei der Grund für den leichten Rückgang der Emissionen. "Pröll sei ins Stammbuch geschrieben:
Genauso wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, genauso wenig wird ein milder Winter ausreichen, die Kyoto-Kriterien zu erfüllen", machte Krainer deutlich.

Der SPÖ-Umweltsprecher nannte einige Forderungen, die es umzusetzen gilt, um eine echte Trendwende in der Klimapolitik einzuleiten. Krainer verlangt u.a. den sofortigen Stopp der JI/CDM-Projekte. Diese brächten keine Wertschöpfung in Österreich und keine Arbeitsplätze. Weiters müsse es zu einer Überarbeitung der Klimastrategie mit klaren politischen Vorgaben für die Bereiche Raum- und Prozesswärme, Energiegewinnung, Treibstoffe & Sonstiges (F-Gase, Methan etc.) kommen. Außerdem müssten mittel- und langfristige nationale Klimaziele festgeschrieben werden (bis 2020 15 bis 30 Prozent, bis 2050 60 bis 80 Prozent). "Die Bilanz, die Pröll vorzuweisen, ist desaströs. Ein völliger Neubeginn in der Klimapolitik ist daher unabdingbar", betonte Krainer abschließend. (Schluss) ps

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