Wo bleibt das neue Bundesmitarbeitergesetz Herr Staatssekretär Finz ?

Wien (OTS) - Das BZÖ hat noch einiges vor in dieser Legislaturperiode. Während andere Parteien herumlamentieren und destruktive Politik betreiben, arbeiten wir mit vollem Elan für Österreich weiter.
"Wir wollen unter anderem - wie auch im Koalitionsabkommen vereinbart - ein Bundesmitarbeitergesetz, das endlich ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete bringen soll, umsetzen", stellt BZÖ-Beamtensprecher Markus Fauland klar.

Fauland mahnt Finz zur Eile: "Die Vertröstungen von Finanzstaatssekretär Finz sind mittlerweile untragbar geworden. Es folgen von ÖVP-Seite einfach keine Taten. Anscheinend möchte der Koalitionspartner diese Legislaturperiode einfach durchsitzen, ohne dieses wichtige Gesetzes umzusetzen. Es ist zu hoffen, dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder von den Bremsern der Beamtengewerkschaft nicht noch weiter aufhalten lassen."

Für das BZÖ ist es nicht akzeptabel, dass es mehrere Klassen bei öffentlich Bediensteten gibt. Wir fordern ein einheitliches System, wo Pragmatisierung nur mehr dort beibehalten werden sollte, wo es unbedingt notwendig ist, wie beispielsweise im Richterbereich oder bei Teilen der Exekutive. Ansonsten muß es noch vor der Wahl eine Angleichung an die Vertragsbediensteten geben.
"Wir werden beim Bundesmitarbeitergesetz nicht locker lassen. Dieses wichtige und große Ziel, das wir uns in diesem Regierungsprogramm gesetzt haben, muß auch umgesetzt werden", fordert Fauland abschließend.

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