Ortstafelfrage:LH Haider erneuert Kritik an Präsident Korinek

LH Haider:Prozentsatz-Festlegung ist "Kompetenzüberschreitung" - Ergebnis der Volksbefragung ist Position für weitere Verhandlungen

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute, Freitag, die von Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek genannte Prozentfeststellung für zusätzliche Ortstafeln massiv kritisiert. Wie Korinek in einem Interview sagte, habe der Verfassungsgerichtshof die 25 Prozentklausel aufgehoben und eine eigene Grenze eingezogen."Die zehn Prozent kommen daher, dass ein Jahr vorher in einer Amtssprachen-Entscheidung diese Grenze gezogen wurde. Der Gerichtshof hat sie auf die Ortstafeln übertragen", so Korinek wörtlich.

Damit habe Korinek erstmals zugegeben, dass der Verfassungsgerichtshof sich selbst zum Gesetzgeber gemacht habe, indem er nicht nur einen Rechtsbestand aufgehoben, sondern auch gleich einen fixen Prozentsatz für die Aufstellung von Ortstafeln festgelegt habe. "Diese Vorgabe ist nicht akzeptabel und steht dem Verfassungsgerichtshof überhaupt nicht zu", kritisiert der Landeshauptmann und sieht sich in seiner Kritik am Verfassungsgerichtshof bestätigt. Hier werde deutlich, dass der Verfassungsgerichthof eine Kompetenzüberschreitung vollziehe, denn Gesetze bzw. Details von Gesetzen festzulegen, sei Aufgabe der Politik und nicht des Höchstgerichtes.

Der Landeshauptmann führte weiters aus, dass die 15.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Ortstafel-Volksbefragung in wenigen Tagen bei der Wahlbehörde des Landes Kärnten eingebracht werden und somit die Volksbefragung wie geplant vor dem Sommer durchge-führt werden könne. Das Ergebnis der Volksbefragung werde für ihn bindend sein, bekräftigte Haider. Dieses werde die Position Kärntens für die weiteren Verhandlung in Wien sein.
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