FSG Nürnberger: Deutliche Abfuhr für Prokops Ressortleitung

Wien (FSG) - "Deutlicher kann man die Politik, die die Regierung
auch im Innenressort gegen die Menschen und gegen die Beschäftigten
macht, nicht quittieren", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB,
zum Ergebnis der Personalvertretungswahlen der Exekutive.++++

"Die tollen Gewinne für die Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen drücken ganz deutlich die Ablehnung vieler
Beschäftigter der Exekutive gegen die Politik der Bundesregierung in
ihrem Bereich aus", sagt Nürnberger. "In sieben von neun
Bundesländern liegt die FSG klar vorne, sogar in den traditionell von
der ÖVP bzw. von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG)
dominierten Ländern Tirol und Vorarlberg hat die FSG deutlich dazu
gewonnen. In Vorarlberger konnten die KollegInnen der FSG die Mandate
verdoppeln und in Tirol sogar die Mehrheit erringen."

Die umstrittene Neubesetzung von Planstellen bei der
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und die Politik der
sozialen Kälte, die die Bundesregierung auch im Innenressort
betreibt, hätten "eine ganz deutliche Abfuhr bekommen". Nürnberger
fürchtet allerdings, dass die Regierung und insbesondere ÖVP-
Innenministerin Liese Prokop das Ergebnis nicht zum Anlass nehmen
werden, ihre Politik zu überdenken, denn "Frau Prokop hat sich ja zum
Ausgang der Wahlen sehr zufrieden gezeigt. Das deutet darauf hin,
dass sie vor den anstehenden Problemen weiterhin den Kopf in den Sand
steckt und die deutlichen Signale der Beschäftigten nicht sieht oder
nicht versteht."

FSG, 7. April 2006
Nr. 21

Rückfragehinweis:
FSG Presse, 0664 6145 915
www.fsg.or.at

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