FSG Nürnberger: Deutliche Abfuhr für Prokops Ressortleitung

18. Wahlsieg für Sozialdemokratie in Folge

Wien (FSG) - "Deutlicher kann man die Politik, die die Regierung auch im Innenressort gegen die Menschen und gegen die Beschäftigten macht, nicht quittieren", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zum Ergebnis der Personalvertretungswahlen der Exekutive.++++

"Die tollen Gewinne für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen drücken ganz deutlich die Ablehnung vieler Beschäftigter der Exekutive gegen die Politik der Bundesregierung in ihrem Bereich aus", sagt Nürnberger. "In sieben von neun Bundesländern liegt die FSG klar vorne, sogar in den traditionell von der ÖVP bzw. von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) dominierten Ländern Tirol und Vorarlberg hat die FSG deutlich dazu gewonnen. In Vorarlberger konnten die KollegInnen der FSG die Mandate verdoppeln und in Tirol sogar die Mehrheit erringen."

Die umstrittene Neubesetzung von Planstellen bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und die Politik der sozialen Kälte, die die Bundesregierung auch im Innenressort betreibt, hätten "eine ganz deutliche Abfuhr bekommen". Nürnberger fürchtet allerdings, dass die Regierung und insbesondere ÖVP-Innenministerin Liese Prokop das Ergebnis nicht zum Anlass nehmen werden, ihre Politik zu überdenken, denn "Frau Prokop hat sich ja zum Ausgang der Wahlen sehr zufrieden gezeigt. Das deutet darauf hin, dass sie vor den anstehenden Problemen weiterhin den Kopf in den Sand steckt und die deutlichen Signale der Beschäftigten nicht sieht oder nicht versteht."

FSG, 7. April 2006
Nr. 21

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