ANSCHOBER: Nach oö.Landtagsbeschluss gegen Ökostrom-Kahlschlag - Appell an die oö.Nationalratsabgeordneten und die Bundesländer

Linz (OTS) - Oberösterreichs Umwelt- und Energielandesrat Rudi
Anschober sieht den von den Grünen initiierten gestrigen
Landtagsbeschluss für Neuverhandlungen über das Ökostromgesetz und
gegen den vorliegenden Entwurf als wichtigen Etappenerfolg und neuen
Rückenwind, um doch noch eine vernünftige Regelung durchzusetzen, die
den Aufschwung für Ökostrom fortsetzt und damit die notwendige
Energiewende glaubwürdig umsetzt, anstatt die jährlichen
Förderungsmittel wie geplant um 80% zu kürzen.

Anschober: "Erstmals hat ein Bundesland klar gegen den geplanten
Kahlschlag Position bezogen. Damit eröffnet sich die Chance auf eine
neue Diskussion und für einen Neustart der Beratungen. Wer in der
Antiatompolitik auch nur ein bisschen glaubwürdig sein will und wer
die Sonntagsreden von der Energiewende auch nur ein wenig ernst
meint, muss jetzt endlich dafür sorgen, dass auch reale politische
Entscheidungen so getroffen werden, dass ein Umstieg von
Atomstromimporten und von der Abhängigkeit von Öl hin zu
Energieeffizienz und Ökoenergie verstärkt möglich wird."

Anschober appelliert deshalb nach dem gestrigen Landtagsbeschluss an
alle Nationalratsabgeordneten, dem Willen des Landes Oberösterreich
entsprechend im Nationalrat dem Entwurf des Ökostromgesetzes nicht
zuzustimmen.

Weiters wird sich Anschober in den nächsten Tagen an die anderen
Bundesländer mit dem Appell wenden, sich so wie Oberösterreich für
einen Neustart der Verhandlungen zu engagieren. In einem Schreiben an
die zuständigen Bundesminister Bartenstein und Pröll ersucht
Anschober um einen raschen Termin für den Start von Neuverhandlungen.

Anschober abschließend: "Jetzt ist die Chance gegeben, endlich vom
drohenden Kahlschlag und einer monatelangen Pattstellung zu einem
seriösen und sinnvollen neuen Verhandlungsprozess der Bundesregierung
mit den Bundesländern zu kommen. Diese Chance sollten Bartenstein und
Pröll rasch nutzen."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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