ANSCHOBER: Nach oö.Landtagsbeschluss gegen Ökostrom-Kahlschlag - Appell an die oö.Nationalratsabgeordneten und die Bundesländer

Linz (OTS) - Oberösterreichs Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober sieht den von den Grünen initiierten gestrigen Landtagsbeschluss für Neuverhandlungen über das Ökostromgesetz und gegen den vorliegenden Entwurf als wichtigen Etappenerfolg und neuen Rückenwind, um doch noch eine vernünftige Regelung durchzusetzen, die den Aufschwung für Ökostrom fortsetzt und damit die notwendige Energiewende glaubwürdig umsetzt, anstatt die jährlichen Förderungsmittel wie geplant um 80% zu kürzen.

Anschober: "Erstmals hat ein Bundesland klar gegen den geplanten Kahlschlag Position bezogen. Damit eröffnet sich die Chance auf eine neue Diskussion und für einen Neustart der Beratungen. Wer in der Antiatompolitik auch nur ein bisschen glaubwürdig sein will und wer die Sonntagsreden von der Energiewende auch nur ein wenig ernst meint, muss jetzt endlich dafür sorgen, dass auch reale politische Entscheidungen so getroffen werden, dass ein Umstieg von Atomstromimporten und von der Abhängigkeit von Öl hin zu Energieeffizienz und Ökoenergie verstärkt möglich wird."

Anschober appelliert deshalb nach dem gestrigen Landtagsbeschluss an alle Nationalratsabgeordneten, dem Willen des Landes Oberösterreich entsprechend im Nationalrat dem Entwurf des Ökostromgesetzes nicht zuzustimmen.

Weiters wird sich Anschober in den nächsten Tagen an die anderen Bundesländer mit dem Appell wenden, sich so wie Oberösterreich für einen Neustart der Verhandlungen zu engagieren. In einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister Bartenstein und Pröll ersucht Anschober um einen raschen Termin für den Start von Neuverhandlungen.

Anschober abschließend: "Jetzt ist die Chance gegeben, endlich vom drohenden Kahlschlag und einer monatelangen Pattstellung zu einem seriösen und sinnvollen neuen Verhandlungsprozess der Bundesregierung mit den Bundesländern zu kommen. Diese Chance sollten Bartenstein und Pröll rasch nutzen."

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