FPÖ: Eigentümervertreter für Bankenskandal letztverantwortlich

Hofer verlangt Anfechtungsklage

Wien (OTS) - Die FPÖ weist die Darstellung des Landeshauptmannes von Kärnten, als Eigentümervertreter bis zuletzt über verlustreiche SWAP-Geschäfte der Hypo Alpe Adria nicht informiert gewesen zu sein und sich nicht in die Bankgeschäfte einzumischen, als unglaubwürdig zurück.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer: "Haider hat in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter der Hypo Alpe Adria nach dem geplatzten Verkauf der Bank Burgenland an Dr. Kovats Interesse an der Bank Burgenland angemeldet und auch gleich dargestellt, wie viele Mitarbeiter der Bank Burgenland im Falle einer Übernahme durch die Hypo Alpe Adria gekündigt werden würden. Der Kärntner Landeshauptmann hat sich also nachweislich an Aktivitäten der Bank beteiligt und mischt sich in das Geschäft ein."

Der ORF-Burgenland berichtete am 15. August 2005 wie folgt: "In die Diskussion um den Bank-Burgenland-Verkauf schaltete sich nun auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) ein. Er ist für einen Erwerb der Bank Burgenland durch die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) solle ihn diesbezüglich kontaktieren, sagte Haider in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter der mehrheitlich dem Land Kärnten gehörenden Bank."

Da ein Teil der Verluste aus den SWAP-Geschäften bereits in der Bilanz 2004 ersichtlich war, sollten diese Geschäfte den Eigentümern Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung bekannt gewesen sein.

Norbert Hofer: "Bei einer Bilanzsumme von knapp 18 Milliarden Euro hat die Hypo Alpe Adria Ende 2004 laut einem Bericht der Tageszeitung Die Presse 18,4 Milliarden Euro bei Swap-Geschäften eingesetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Geschäfte in einem derartigen Umfang getätigt werden, ohne daß darüber die Eigentümer informiert worden sind. Sollte diese Information tatsächlich unterblieben sein, so würde ein Eigentümer nach Bekanntwerden der Verluste die Verantwortlichen in der Bank vermutlich sofort entlassen und Schadenersatzforderungen erheben. Das ist nicht geschehen."

Ein weiterer Aspekt des Bankenskandals: Die FPÖ-Burgenland wird bei der kommenden Sitzung des Burgenländischen Landtages von Finanzlandesrat Bieler Details über seinen Informationsstand betreffend die SWAP-Verluste bei der Hypo Alpe Adria einholen.

Hofer: "Wenn Bieler von Verlusten der GraWe Tochter bei Spekulationen gewußt hat und den Landtag vor dem Verkaufsbeschluß über die Bank Burgenland nicht informiert hat, dann hat er zurückzutreten. Wenn hingegen die Grazer Wechselseitige die Burgenländische Landesregierung nicht über die für den Eigentümer offensichtlichen Probleme informiert hat, dann ist vor dem Closing eine Anfechtungsklage durchzuführen."

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