Acus fordert klares Verbot aller Splitterbomben

Wien (SK) - Heute, Donnerstag, wird im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates über das Verbot von Splitterbomben diskutiert:
Splitterbomben sind Waffen, die vor oder beim Auftreffen in tausende bis hunderttausende kleine Sprengkörper zerfallen und die über eine große Fläche verteilt explodieren. Schwer geschädigt durch diese Waffen wurden in den Kriegen der letzten Jahrzehnte die Zivilbevölkerungen von Afghanistan, Vietnam, Kambodscha, Laos, Äthiopien, Eritrea und Sudan. Aber auch in Albanien und Bosnien, im Irak und in Tschetschenien wurde diese Streumunition eingesetzt. ****

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) fordert die Verwirklichung der Resolution des Europäischen Parlaments vom Oktober 2004, die für ein sofortiges Verbot der Verwendung, Lagerung, des Transports und Exports von Splitterbomben eintritt, bis ein internationales Abkommen über Regulierung, Restriktion oder Verbot ausgehandelt ist.

"Angeblich gibt es Pläne, für so genannte 'intelligente' Bomben Ausnahmen zu schaffen. Als religiöse SozialistInnen und SozialdemokratInnen fordern wir ein klares und eindeutiges Verbot ohne jede Ausnahme", betont der Bundesvorsitzende der ACUS, Richard Schadauer.

"Sollte es wirklich PolitikerInnen im österreichischen Parlament geben, die für den Weiterbestand dieser schrecklichen Waffen eintreten, dann muss an der Intelligenz dieser Damen und Herren im Nationalrat gezweifelt werden", sagte Schadauer. "Oder wollen diese nur die Profite jener Rüstungskonzerne in der EU, die mit diesem Mordsgeschäft Riesenprofite machen, schützen?", fragt der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer. (In Österreich werden keine Splitterbomben erzeugt.)

"Das neutrale Österreich soll zuerst ein österreichisches Gesetz beschließen und dann auf internationaler Ebene ein weltweites Verbot durchsetzen. Dieser Weg wurde beim Verbot der Anti-Personen-Minen in den 90er Jahren schon einmal erfolgreich beschritten", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. (Schluss) se/mm

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