Plassnik: "Finanzeinigung ist gemeinsamer Erfolg für Europa"

Wien (OTS) - Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula
Plassnik begrüßte die gestern Abend erzielte vorläufige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2007 - 2013.

"Diese Einigung, der schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission vorausgegangen sind, ist ein gemeinsamer Erfolg für Europa. Sie ist ein entscheidender Schritt, der sicherstellt, dass die Union auch künftig handlungsfähig bleibt. Nach dem Treffen zum Westbalkan in Salzburg und den greifbaren Fortschritten zu Wachstum und Beschäftigung beim Frühjahrsgipfel setzen wir damit einen weiteren konkreten Schritt, der den positiven Stimmungsaufschwung in Europa fortsetzt.´Gemeinsame Erfolge sind europäische Erfolge’", erklärte Plassnik.

Plassnik betonte, dass die Erhöhungen zielgerichtet in Zukunftsbereichen vorgenommen werden, namentlich für Jugend und Lebenslanges Lernen. Schon der Frühjahrsgipfel setzte klare Akzente in Richtung verstärkter Jugendbeschäftigung und Bildung. Mit dem nun erzielten Ergebnis unterstreichen der Rat, Kommission und Europäisches Parlament ihre Entschlossenheit, Europa für seine Bürger verständlicher und greifbarer zu machen.

"Ein besonderer Verhandlungserfolg ist die Stärkung der europäischen Außenpolitik. Die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um 800 Millionen Euro und für die Europäische Nachbarschaftspolitik um 200 Millionen Euro. Er stärkt die globale Präsenz Europas", hob Plassnik hervor. "Europas Mission, ausgerichtet auf sozialen und politischen Ausgleich in verschiedenen Krisengebieten weltweit, kann durch diese Anhebung der Mittel weiter ausgebaut werden."

Einigung konnte auch über einen intensivierten Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu laufenden außenpolitischen Fragen erzielt werden, der die Europaparlamentarier mehr als bisher in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik einbezieht. "Die österreichische Präsidentschaft entspricht damit langjährigen Forderungen des Europäischen Parlaments, ganz in der Tradition der generellen Linie Österreichs, die Rolle des Europäischen Parlaments in der europäischen Meinungsbildung zu stärken", meint die österreichische Außenministerin.

Nach Plassniks Ansicht stellt die "Einigung mit dem Europäischen Parlament insgesamt eine zielgerichtete und sinnvolle Investition in unsere Zukunft dar. Damit kann der Aufbau einer gemeinsamen Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes im Nachbarraum der EU intensiviert und ein konkreter Beitrag zur Sicherheit Europas und seiner Bürger geleistet werden".

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