Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Dämme, Schulen, Schulden

Der Streit um die EU-Finanzen ist - seien wir vorsichtig: scheint -beigelegt. Das ist zweifellos ein Erfolg für die österreichische Politik. Ob es aber auch für unser aller Finanzen gut ist, wenn man den Big-spender-Klubs in EU-Parlament und Kommission noch mehr Geld in die Hand gibt, ist jedoch fraglich (oder kann mir jemand etwa den Business Plan des Brennertunnels erklären?). Aber alle Politiker sind überzeugt, dass sie das Geld weiser ausgeben als die Bürger. Und geben es daher weiterhin mit beiden Händen aus: in der EU, in den österreichischen Bundesländern, in Deutschland, Frankreich oder Italien (meist trotz anderslautender Selbstverpflichtungen). Die Bürger dürfen nur zusehen, und später einmal alles zurückzahlen.

*

Illusionisten glauben, die schockierenden Gewaltszenen in Berlins Schulen würden Österreich erspart bleiben. Aber: Die Immigrantenanteile sind in unseren Schulen ähnlich hoch. Und auch unsere Lehrer klagen, dass ihnen von progressiven Pädagogikexperten und schulfernen Juristen alle Hilfen gegen immer renitenter werdende Schüler (jedweder Herkunft) genommen worden sind.

*

Es war ein sehr schwacher Auftritt des niederösterreichischen Agrarlandesrats, als er den schlechten Zustand der Dämme entlang der March rechtfertigen musste. Denn nicht Geldmangel hatte deren rechtzeitige Erneuerung verhindert - dafür gäbe es ja noch Verständnis. Nein, es waren unerträgliche bürokratische Ping-Pong-Matches. Wirksamster Verzögerungsmechanismus war wieder einmal das Monstrum "Umweltverträglichkeitsprüfung". Diesmal geht es halt nicht um den Schutz von Fledermäusen und Sumpfdotterblumen, sondern um den von Bibern, die durch einen neuen Damm - angeblich -bedroht wären.

Irgendwann brauchen wir wohl auch eine Verträglichkeitsprüfung für diese "UVP". Zumindest, wenn wir das jüngste europäische Ziel ernst nehmen wollen, alle behördlichen Abläufe zu beschleunigen, um dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001