DER STANDARD-Kommentar "Friss, ÖGB-Basis" von Eva Linsinger - Ausgabe 6.4.2006

Wien (OTS) - Sogar in Nordkorea gibt es Wahlen. Zwar nur mit einer Partei und mehr der Illusion als der Demokratie halber - der ÖGB ist aber selbst dazu nicht in der Lage. Bei der Kür von Rudolf Hundstorfer zum geschäftsführenden Präsidenten wurde nicht einmal der Anschein der Demokratie gewahrt: Der elitäre Zirkel der roten Gewerkschaftsgranden ernennt Hundstorfer bis Herbst 2007 und sagt den Wahl-Kongress im Juni ab. Die ÖGB-Chefs aus den Bundesländern und die schwarzen Spitzenfunktionäre dürfen diese Beschlüsse zwei Tage später abnicken - und für die einfachen Funktionäre und Mitglieder bleibt überhaupt nur mehr das Motto: Friss, Basis.

Demokratie? Ist nicht vorgesehen. Das ist aus gleich zwei Gründen fatal: erstens, weil die Bawag-Affäre und der Rücktritt von Fritz Verzetnitsch auch darauf zurückzuführen ist, dass einsame Entscheidungen ohne Diskussion getroffen wurden. Bei der Ernennung Hundstorfers wurde die Basis der Entscheidungsträger zwar ein bisschen erweitert - aber eben nur ein bisschen. Das notwendige Signal, dass man aus den Fehlern Verzetnitschs gelernt hat, ist diese Mini-Vergrößerung nicht.

Zweitens ist die Absage des demokratischen Forums Kongress auch deshalb ungeschickt, weil eine derartige Bühne für kleine ÖGB-Funktionäre ein geeigneter Rahmen zum Dampfablassen im internen Rahmen wäre. Passieren kann dabei nicht viel - außer eine Wahl Hundstorfers mit nur 90 statt 99 Prozent.

Aber genau das wollte die rote ÖGB-Spitze nicht: Denn eine Wahl hätte bedeutet, dass Hundstorfer vier Jahre lang bleibt. Das wollten die Konkurrenten um den Präsidentensessel auch wieder nicht - schließlich ist Hundstorfer nur ein Kompromisskandidat. Bei jedem Kompromiss bleibt etwas auf der Strecke. Bei der Kür des ÖGB-Chefs war das die Demokratie.

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