Bulgarischer Parlamentspräsident zu Gesprächen im Hohen Haus Schieder und Fasslabend für Beitritt Bulgariens am 1. Jänner 2007

Wien (PK) – Im Rahmen ihres Besuchs in Österreich traf heute eine bulgarische Parlamentsdelegation unter der Leitung des
Präsidenten der Bulgarischen Nationalversammlung, Georgi
Pirinski, mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses sowie des EU-Unterausschusses des Nationalrates zusammen. Sowohl Abgeordneter Peter Schieder (S) als auch Abgeordneter Werner Fasslabend (V) unterstrichen, man wolle einen EU-Beitritt
Bulgariens mit 1. Jänner 2007. Die EU-Mitgliedschaft Bulgariens
sei für ihn auch ein Stück historischer Gerechtigkeit, sagte Schieder, und honoriere die Rolle, die Bulgarien auf dem Balkan hinsichtlich des Stabilisierungsprozesses einnehme. Auch Abgeordneter Fasslabend meinte, dass für das Beitrittsdatum 1. Jänner 2007 in erster Linie die tatsächliche Entwicklung sprechen sollte.

Präsident Pirinski wertete den raschen Ratifizierungsprozess im österreichischen Parlament, der noch vor dem Fortschrittsbericht der Kommission am 16. Mai abgeschlossen sein wird, als Vertrauensvorschuss an Bulgarien. Er betonte, man sehe dies auch
als eine Verpflichtung an, den Reformprozess mit Engagement weiterzuführen. Pirinski räumte durchaus noch offene Probleme,
vor allem im Justizwesen, ein, versicherte aber, dass man
gemeinsam mit der Kommission und der Präsidentschaft versuchen werde, die seitens des Erweiterungskommissars Olli Rehn angesprochenen Widersprüchlichkeiten auszuräumen. Bis spätestens 27. April wolle man die Novellen zum Justizverfassungsgesetz verabschieden, kündigte Pirinski an. Ziel sei es, sowohl die Unabhängigkeit der Gerichte weiterhin zu gewährleisten als auch deren Verantwortlichkeit sowie die Effizienz der Verfahren sicherzustellen. Auf den Einwurf von Abgeordnetem Caspar Einem
(S), ein funktionierendes Justizsystem spiele eine entscheidende Rolle bei der Ansiedlung von Betrieben, erwiderte Pirinski, dass
die hohen Investitionen österreichischer Unternehmen einen Indikator für das Vorhandensein eines erforderlichen Mindestmaßes an Rechtssicherheit darstellen.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) hielt aus seiner Sicht
fest, dass alle Fraktionen den EU-Beitritt Bulgariens für richtig halten, kritisierte aber die Vorgangsweise der EU, für den
Beitritt ein fixes Datum festgesetzt zu haben. Diese
Vorgangsweise halte er für grundsätzlich falsch, da sie nur Schwierigkeiten nach sich zöge. Vielmehr sollte man, so Bösch,
den tatsächlichen Beitritt vom Erreichen gewisser Standards abhängig machen. Bösch wies auch auf die Furcht der EU-Bürger und -Bürgerinnen vor illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität hin. Dem hielt der bulgarische Gast entgegen, dass Bulgarien seit 1995 ein Assoziierungsabkommen mit der EU mit umfassenden Verpflichtungen umsetze und das Datum 1. Jänner 2007 das Ergebnis der Einschätzung der bisher geleisteten Bemühungen darstelle. Pirinski zeigte Verständnis für die Sorgen Österreichs, meinte aber, dass man vor allem Sicherheitsfragen
viel besser gemeinsam in der Union lösen könne.

Auf die Frage von Abgeordnetem Alfred Brader (V) nach der
Akzeptanz der EU in der bulgarischen Bevölkerung, meinte
Pirinski, diese sehe der Mitgliedschaft in einem hohen
Prozentsatz positiv entgegen, ohne jedoch unrealistische Vorstellungen zu haben. Die Menschen in seinem Land seien sich durchaus der Schwierigkeiten bewusst, vor allem in der Landwirtschaft und im sozialen Bereich. Dennoch betrachte man den kommenden EU-Beitritt als eine große Motivation für Veränderungen. (Schluss)

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