"Die Presse"-Meinung: "Politik im Schlamm" von Rainer Nowak

Ausgabe vom 6.4.2006

Wien (OTS) - "Die Presse"-Meinung: "Politik im Schlamm" von Rainer Nowak
Ausgabe vom 6.4.2006

Die Parteien schieben einander die Schuld an fehlendem Hochwasserschutz zu. Der
Wahlkampf ist schon jetzt geschmacklos.

Geht es um Parteipolitik, scheint kein Thema zu heikel, kein Argument zu absurd und kein Untergriff zu tief zu sein. Dies belegt die Hochwasser-Debatte der vergangenen Tage sehr schön. Während in den überfluteten Gegenden an der March Hunderte gegen die Wassermassen kämpfen, liefern sich die Mannschaften der politischen Regionalliga ein besonderes Match.
Für die SPÖ witzelt der bis dato nicht sehr häufig in Erscheinung getretene Gänserndorfer Nationalratsabgeordnete Robert Rada, dass nicht "die Biber", sondern die Untätigkeit von Landeshauptmann Erwin Pröll, Umweltminister Josef Pröll und Infrastrukturminister Hubert Gorbach schuld an den gebrochenen Dämmen sei. Die Grünen sollen da nicht nachstehen und sehen die bösen Bauern als Verhinderer geeigneter Schutzmaßnahmen. Die ÖVP schießt namens des Landesgeschäftsführers Gerhard Karner zurück und bezichtigt "Grüne und grüne Gruppierungen" - Assoziationen mit Radikalen und radikalen Gruppierungen sind mit dieser Bezeichnung sicher erwünscht -, "mit Einsprüchen das Verfahren um den Dammbau verzögert und blockiert" zu haben.
Indes liefern sich Gorbachs Ressort, in Gestalt des mächtigen Staatssekretärs Helmut Kukacka, und der schwarze Agrarlandesrat Josef Plank einen Kompetenzstreit, wer die notwendigen Baumaßnahmen effizienter verschleppt hätte. Ein Hochwasser ist schlimm genug, mit einem solchen Hickhack wird es wirklich widerlich.

rainer.nowak@diepresse.com

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