WirtschaftsBlatt Kommentar vom 6.4.2006: Ein grosser Erfolg für Schüssel - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Man versuche sich vorzustellen, wie das österreichische Budget aussehen würde, wären für seine Erstellung und die Mittelaufbringung nicht die Instanzen der Republik zuständig, sondern die Landeshauptleute-Konferenz: Steirer und Kärntner würden ihre Zustimmung von Zusagen für den Koralm-Tunnel abhängig machen, die Niederösterreicher von Förderungen für ihre Bauern, die Salzburger von Zuschüssen für ihre Festspiele. Und insgesamt würde das Volumen des so ausgehandelten Bundesbudgets sicher nicht gut ein Viertel des gemeinsamen BIP ausmachen. Schliesslich wüssten die Länder, wenn sie für die Einnahmen verantwortlich wären, viel besser, wie sie ihr Geld verwenden sollen als die Instanzen im fernen Wien. Das EU-Budget kommt so zu Stande. Und es sieht so aus.
Es soll den Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Ratspräsident nicht schmälern - immerhin sind zuvor Luxemburger und Briten daran gescheitert, ein konsensfähiges Budget auszuhandeln -, aber die Einschätzung des grünen Europa-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (er nannte die gefundene Einigung "kläglich") charakterisiert das nach monatelangem Streit geschnürte Zahlenwerk doch besser als die Lobeshymnen der daran Beteiligten.
Es ist zwar ein schöner Verhandlungserfolg Schüssels, wenn er die ursprünglichen Mehrforderungen des Europäischen Parlaments von 112 Milliarden Euro auf magere vier Milliarden herunter gehandelt hat. Das ändert aber nichts daran, dass weiterhin der Löwenanteil des EU-Budgets in die Landwirtschaftsförderung fliesst. Und 6,8 Milliarden Euro für Bildungsausgaben sind zwar viel Geld, in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung der Union liegt der Betrag aber so weit hinter dem Komma, dass er mit freiem Auge nicht mehr sichtbar ist.
Wie überhaupt das Volumen des EU-Budgets (kaum mehr als ein Prozent des gemeinsamen BIP) nicht anders als "lächerlich" genannt werden kann. Mit diesen Finanzmitteln kann man zwar eine Handvoll Beamte durchfüttern (mehr ist es auch nicht - in Relation zu den Beamtenheeren der Mitgliedstaaten) - bewegen kann man damit nichts. Freuen wir uns also, dass Schüssel zumindest diesen Kompromiss zu Stande gebracht hat. Und arbeiten wir daran, dass möglichst schon das kommende Budget mit vernünftigen Entscheidungsstrukturen erarbeitet werden kann. Damit die Sache einen Sinn hat.

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