Restitutionsgesetz: Partik-Pablè lehnt Vorschlag von SPÖ und Grünen auf Erweiterung ab

Österreich hat seit 1949 tausende Kunstgegenstände rückgestellt und Entschädigungen in Millionenhöhe geleistet

Wien (OTS) - Der Vorschlag von SPÖ und Grünen auf Erweiterung des Restitutionsgesetzes wird von der Kultursprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Helene Partik-Pablè abgelehnt.
Wenn es eine Novellierung des Restitutionsgesetzes 1998 gäbe, dann nur in die Richtung, dass das für 25 Jahre aufgehobene Ausfuhrverbotsgesetz für restituierte Güter wieder in Geltung trete. "Es ist nicht einzusehen und auch in anderen vergleichbaren Ländern nicht vorgesehen, dass restituierte Güter ausgeführt werden können, egal, welche Bedeutung sie für das betroffene Land haben", so Partik-Pablè.
Selbstverständlich sei festgestelltes Eigentum zuzuerkennen, aber so wie alle anderen betroffenen Kunstgegenstände müssten auch die restituierten dem Ausfuhrverbot unterliegen.

Wäre von der großen Koalition 1998 das Ausfuhrverbotsgesetz nicht -gegen die Stimmen der FPÖ - im Parlament aufgehoben worden, hätten beispielsweise die restituierten Klimtbilder, die nun in einem Museum in Los Angeles vorübergehend ausgestellt sind, nicht ausgeführt werden dürfen, sondern wären in Österreich geblieben, erläuterte Partik-Pablè. "Damit wäre die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch in Österreich ausgestellt werden, erheblich größer."

Obwohl Österreich seit 1949 tausende Kunstgegenstände rückgestellt und Entschädigungen in Millionen geleistet hat, treten Grüne und SPÖ für eine Erweiterung des Restitutionsgesetzes ein, übte Partik-Pablè abschließend heftige Kritik.

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