Dänischer Minister und BRD-Staatssekretär halten Koexistenz für möglich

Nicht gleichbedeutend mit Vereinheitlichung - EU-Koexistenzregeln gefordert - Teil7

Wien (OTS) - "Koexistenz zu sichern, ist möglich. Das erfordert allerdings eine gründliche Vorbereitungsarbeit, sowohl fachlich als auch politisch", sagte Hans-Christian Schmidt, dänischer Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, heute in Übereinstimmung mit Gerd Müller, Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bei der ersten europäischen Koexistenzkonferenz in Wien. Beide Länder haben bereits wie Portugal und sechs österreichische Bundesländer Rechtsvorschriften für das Nebeneinander von biologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen erlassen und fordern nun EU-weite Koexistenz-Bestimmungen. "Gemeinsame Regeln sind nicht gleichbedeutend mit Vereinheitlichung. Gemeinsame Regeln beinhalten meiner Meinung nach auch Möglichkeiten, auf regionale Verhältnisse Rücksicht zu nehmen", so Schmidt. Gemeinsam mit Müller sprach er sich zudem für konsequente Offenheit und Transparenz gegenüber den Verbrauchern aus. Nur so könne deren Vertrauen gewonnen und Skepsis abgebaut werden.

Entschädigung: Versicherungslösung angestrebt - derzeit noch nicht möglich

Das dänische Gesetz zur Koexistenz wurde vom nationalen Parlament im Juni 2004 mit großer Mehrheit beschlossen. Es beinhaltet einerseits eine Reihe von Anbauvorschriften und zum anderen eine Kompensationsordnung, also eine Entschädigungsregelung für den Fall der unerwünschten Ausbreitung und Verunreinigung der benachbarten herkömmlichen oder biologischen Produktion. Diese Regelung wird durch einen Beitrag der Anbauer von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Höhe von jährlich 13,- bis EUR 14,- pro Hektar finanziert. "Eine entsprechende Versicherungsregelung hätte bei uns höchste Priorität. Die Versicherungsbranche hat allerdings mitgeteilt, dass eine solche Versicherung zur Zeit nicht angeboten werden kann", so Schmidt. Als Gründe dafür werden die begrenzten Erfahrungen mit dem GVO-Anbau genannt.

Regulierungsmaßnahmen bei bestimmten Pflanzen schwierig

Auch Schulungsmaßnahmen - sowohl für Landwirte als auch für andere am Produktionsprozess Beteiligte - sind in dem Rechtstext vorgesehen. Weiters wurden die Registrierungs- und Meldepflicht des GVO-Anbaus sowie die Reinhaltung der Maschinen im Gesetz verankert. Die dänischen Anbauregeln enthalten zudem Sicherheitsabstände für Mais, Rüben und Kartoffeln, da diese voraussichtlich als erste gentechnisch veränderte Organismen angepflanzt werden könnten. "Die dänischen Untersuchungen zeigen, dass es Nutzpflanzen gibt - wie etwa Graskulturen -, bei denen es schwierig ist, Regulierungsmaßnahmen aufzustellen. Das gilt beispielsweise für Raps, Gräser und Klee. Sollte der Anbau dieser Nutzpflanzen aktuell werden, gibt es einen Bedarf an neuem Wissen über Nutzpflanzen und Regulierungsmaßnahmen", so Schmidt. Das diesbezügliche Wissen zu erweitern, sei ein gemeinsames Projekt, sagte der dänische Minister.

Gentechnik-Einsatz für Dänemark derzeit ohne Vorteil

Dänemark hat laut eigenen Angaben wissenschaftlich fundierte Koexistenz-Regeln geschaffen. Zusätzlich wies Schmidt darauf hin, dass es sich bei der Gentechnik um eine "Technologie mit großem Potential" in vielerlei Hinsicht handle. Derzeit gebe es trotzdem noch keine GVO auf inländischen Feldern, "vermutlich, weil die bisher in der EU zugelassenen Pflanzen für die dänischen Landwirte wirtschaftlich uninteressant sind."

Müller: Gentechnik in der Medizin vor zehn Jahren auch umstritten

"Wir wollen darauf hinweisen, nicht den Weg der Dämonisierung mitzugehen", betonte der deutsche Staatssekretär Müller. Die GVO-Freisetzung sei in der EU an strenge Voraussetzungen gebunden. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt sei nach wie vor das oberste Gebot. Noch vor zehn Jahren sei die "Rote Gentechnik", also der Einsatz dieser Technologie in der Medizin, ebenso heftig umstritten gewesen wie derzeit die "Grüne Gentechnik", der Einsatz in der Landwirtschaft.

Deutschland will Situation für GVO-Anbauer erleichtern

Müller stellte bei der Konferenz - wie schon Schmidt zuvor - die Gentechnikregelung seines Landes vor. Derzeit ist die neue Bundesregierung dabei, das von der alten Regierung erlassene GVO-Gesetz zu überarbeiten. Den Bauern soll der Einsatz der Gentechnik erleichtert werden. Dennoch soll es zum Schutz der konventionellen und biologischen Landwirte bei der verschuldensunabhängigen Haftung bleiben. Das bedeutet, dass die von eventuellen Verunreinigungen betroffenen Bauern nach wie vor nicht beweisen müssen, wer für ihren Schaden verantwortlich ist. Langfristig sei eine Versicherungslösung anzustreben, sagte Müller wie schon zuvor sein dänischer Kollege.

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