Mölzer: Unter den nationalen Minderheiten in Europa ist der Schutz der Kärntner Slowenen in Österreich vorbildhaft!

Slowenien verweigert seiner deutschen Rest-Minderheit die essentiellen Rechte nach den Kopenhagener Standards.

Wien, 05-04-2006 (OTS) - Aus Anlaß der anti-österreichischen Kampagne des Rates der Kärntner Slowenen im Europäischen Parlament wegen der Ortstafelfrage sieht sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer in Zusammenarbeit mit dem Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Dr. Josef Feldner, zu einer grundsätzlichen Stellungnahme veranlaßt, die auch an alle Europaabgeordneten sowie an alle EU-Institutionen zur Klärung des Sachverhalts ergeht:

Was sind Minderheiten?

In Europa gibt es mehr als 300 Volksgruppen mit über 100 Millionen Angehörigen. Das bedeutet, daß jeder siebte Europäer Angehöriger einer Volksgruppe/Minderheit ist. Unter "Volksgruppen" (Minderheit) ist eine Gemeinschaft zu verstehen, welche zahlenmäßig kleiner ist als die übrige Bevölkerung eines Staates, deren Angehörige Bürger dieses Staates sind, die sich durch ethnische, sprachliche oder kulturelle Merkmale von den übrigen Staatsbürgern unterscheiden und gewillt sind, diese Eigenart zu erhalten (in Österreich sind dies z.B. die Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen und Roma). Nicht unter diesen Begriff fallen jedenfalls Wanderarbeitnehmer oder andere Einwanderer wie Flüchtlinge- oder Asylantengruppen, die gelegentlich im Gegensatz zu den autochthonen als sogenannte "neue Minderheiten" bezeichnet werden und deren Zahl sich gegenwärtig z.B. in Deutschland auf mehr als sieben Millionen beläuft. Die Begriffe Volksgruppe und nationale, ethnische oder sprachliche Minderheit werden zumeist als Synonyme gebraucht. Während insbesondere im deutschsprachigen Raum der Begriff Minderheit oft als abwertend abgelehnt und stattdessen generell der Begriff Volksgruppe gebraucht wird, hat sich der Europarat dennoch und einfachheitshalber für den Begriff "nationale Minderheit" entschieden.

Aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener Sprache oder Volkszugehörigkeit ergeben sich überall und zwangsläufig Interessenskollisionen, die immer wieder zu Minderheitenkonflikten führen. Hiefür gibt es vielfältige Gründe:

Entweder sehen sich die ethnischen Gruppen in ihrer nationalen Identität, Sprache und/oder Kultur bedroht oder fürchten um eine wirtschaftliche Schlechterstellung ihrer Region. Umgekehrt werden Minderheiten von der jeweiligen Mehrheit oft als Bedrohung des sozialen Friedens und Wohlstands wahrgenommen.

Unter Berufung auf das Nichteinmischungsprinzip werden Minderheitenkonflikte häufig zu inneren Angelegenheiten betroffener Staaten erklärt und so gibt es in Europa kein einheitliches Vorgehen. Man kann sich auch kaum auf völkerrechtliche Standards berufen, weil es - obwohl schon vielfach gefordert - kein einheitliches europäisches Volksgruppenrecht gibt. Jeder Staat behandelt somit seine Minderheit(en) nach nationalen Rechtsgrundsätzen, wobei es enorme Unterschiede gibt. Die Bandbreite reicht innerhalb Europas von Nichtanerkennung bis hin zu besonderer Großzügigkeit. So können etwa in zwei Nachbarstaaten völlig unterschiedliche Regelungen gelten Während der Minderheit in einem Land großzügig Rechte zugestanden werden, kann es sein, daß sich im Nachbarland die dort als Minderheit siedelnde Gruppe des benachbarten Staatsvolkes in einer deutlich schlechteren Position befindet.

Auch die zahlenmäßige Stärke von Minderheiten ist in jenen Staaten schwer zu beurteilen, in denen es keine amtlichen Zählungen gibt. Naturgemäß fallen dort die Schätzungen seitens der betreffenden Volksgruppen stets höher aus, als die offizielle, was zu permanenten Streitigkeiten hinsichtlich des Umfangs der den Minderheiten zuerkannten Rechte führt. Aus der Sicht der Mehrheitsbevölkerung wird zuviel, aus jener der Minderheit zuwenig zuerkannt.

Das Völkerrecht bietet den Staaten keine alle Bereiche erfassenden Standards für Minderheitenregelungen an!

Neben dem Kopenhagener Dokument vom 29. Juni 1990, das ganz allgemein Verpflichtungen zum Schutz nationaler Minderheiten enthält, ergingen als weitere völkerrechtliche Grundsatzregelungen das "Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten", das von Österreich im März 1998 ratifiziert wurde und die "Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen", die Österreich im Mai 2001 ratifizierte. Die "Sprachencharta" enthält Standards zum Schutz von Minderheitensprachen in den Bereichen Schule, Medien, öffentliche Verwaltung, Kultur und Wirtschaft. Auch wenn diese völkerrechtlichen Regelungen durch die Ratifizierung in den jeweiligen Staaten Rechtsverbindlichkeit erlangen, werden die Bestimmungen in den verschiedenen Staaten dennoch sehr unterschiedlich angewendet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Staaten dem Ministerkomitee des Europarates in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung berichten müssen. Am Beispiel nur einiger europäischer Staaten soll in der Folge die Vielschichtigkeit der Minderheitenproblematik und die Unterschiedlichkeit hinsichtlich der Zuerkennung der Rechte aufgezeigt werden:

Die Schweiz: Ein Nationalitätenstaat mit Mehrsprachigkeit

Die Eidgenossenschaft der Schweizer umfaßt ein mehrsprachiges und mehrkonfessionelles Staatsvolk. Nach der Schweizerischen Bundesverfassung bilden die "vereinigten Völkerschaften" in ihrer Gesamtheit die Schweizerische Eidgenossenschaft. In der Schweiz werden alle zehn Jahre Volkszählungen durchgeführt, die auch die sprachliche Zugehörigkeit ermitteln. Den Volkszählungsergebnissen der letzten Jahrzehnte zufolge unterteilt sich die Wohnsitzbevölkerung der Schweiz in rund 65 Prozent deutsche, 18 Prozent französische, zehn Prozent italienische, ein Prozent rätoromanische und sechs Prozent sonstige Sprachzugehörige. Die Unterteilung der Schweizer Bürger nach Sprachgruppen beruht auf dem Konzept der Mehrsprachigkeit und des gleichberechtigten Zusammenlebens verschiedener Ethnien als tragender Staatsidee. Die Schweiz gilt als Prototyp des sogenannten Nationalitätenstaats.

Da die Grenzen der schweizerischen Kantone weder identisch mit den Sprach- noch Religionsgrenzen sind, gab oder gibt es noch heute in fast allen Kantonen Minderheitenprobleme, die jedoch stets anspruchsvoll zu lösen versucht werden.

Deutschland und seine Minderheiten

Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gewährt drei nationalen Minderheiten - den Dänen, Friesen und Sorben - besonderen Schutz. Neben den "anerkannten" Minderheiten leben in der Bundesrepublik Bevölkerungsgruppen, denen ebenfalls Minderheiteneigenschaft zukommt. Den in diesem Zusammenhang zu nennenden Sinti und Roma stehen jedoch nach bestehendem Recht besondere staatliche Schutz- und Förderungsansprüche nicht zu. Schluß (bt)

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