Gen-Pflanzen-Diskussion am Beispiel Niederösterreich

LR Plank: GVO von der Bevölkerung nicht erwünscht

Wien (OTS) - Die Diskussion um die Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) hat Niederösterreich gelöst. "Es herrscht Wahlfreiheit der Landwirte und der Konsumenten", erklärt der Niederösterreichische Landesrat Josef Plank http://www.noel.gv.at bei der derzeit in Wien stattfindenden Konferenz "Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Pflanzenkulturen". Die Konferenz wird von der Europäischen Kommission und dem Lebensministerium http://www.lebensministerium.at veranstaltet.

"Niederösterreich besitzt eine reich strukturierte Landschaft mit der entsprechenden kleinbäuerlichen Struktur. Die Hälfte der Betriebe bewirtschaften weniger als 20 Hektar, 85 Prozent sogar weniger als 50 Hektar", so Plank in seinem Referat. Zudem gebe es einen zehn-Prozent-Anteil an ökologisch produzierenden Betrieben. "Ein Großteil der Bevölkerung lehnt GVO-Produkte strikt ab. Daher sehen die Handelsbetriebe auch keinen Grund, derartige Produkte zu führen", so Plank. Deutlich nehme allerdings der Anteil der Bioprodukte zu. Dennoch ist man in Niederösterreich für einen eventuellen Anbau von GVO gewappnet: "Das NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz vom 30. Juni 2005 regelt den Anbau von GVO und die Sicherheitsvorkehrungen für die Koexistenz. Eine der wichtigsten Bestimmungen in diesem Gesetz ist die Bewilligung für das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen durch die Landesregierung", führt der Landesrat aus. "Bei Verstößen gegen das Gesetz sind hohe Strafen vorgesehen."

Grundlage für dieses Gesetz bilden einerseits die Freisetzungsrichtlinie der EU sowie die Empfehlung der Kommission über Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen. "Ein wesentlicher Punkt aus dieser Richtlinie, die mit dem Gesetz in Niederösterreich umgesetzt wurde, ist die Wahlfreiheit der Landwirte und der Konsumenten", führt Plank aus. Damit sei keine Form der Landwirtschaft, egal ob konventionelle, ökologische oder GVO gestützte Produktionssysteme ausgeschlossen. "Das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen muss vermieden werden." Konkrete Auflagen dafür wären etwa die Einhaltung von Sicherheitsabständen oder Pufferzonen, Anlagen von Pollenfallen oder -barrieren sowie eine Einhaltung geeigneter Fruchtfolgen und die Planung für unterschiedliche Blüte- und Erntezeiten.

"Mit dem Gentechnik-Vorsorgegesetz ist NÖ gut gerüstet. Der Konsument und der Produzent haben Wahlfreiheit und können sich auf die Produkte verlassen. Bis jetzt wurden keine Ansuchen um Ausbringung von GVO gestellt", führt der Landerat aus. Der Grund liege aber nicht in der übertriebenen Strenge des Gesetzes, sondern in den für den GVO-Anbau ungünstigen Rahmenbedingungen. "Einerseits erfordern die Landschaftsstruktur und die kleinen Flächengrößen einen relativ großen Aufwand und andererseits werden gentechnisch veränderte Produkte nicht nachgefragt und sind praktisch nicht absetzbar", erklärt Plank.

"Die derzeitige Regelung in den Empfehlungen der Kommission zur Koexistenz im Bereich der Staatsgrenzen, beschränkt sich auf eine Empfehlung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der benachbarten Länder." Niederösterreich führe mit Vertretern aus dem angrenzenden Tschechien durchaus positive Gespräche und es bestehe auch Verständnis und die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung. "Von der Slowakei trennt uns die March mit den angrenzenden Augebieten." Plank sieht eine EU-weite Regelung für die Grenzgebiete, wie z.B. die generelle Einhaltung von Pufferzonen entlang der Staatsgrenzen in Abhängigkeit von den Pflanzenarten, als sinnvoll. Der Landesrat betont jedoch, dass sich z.B. die Saatgutproduktion mit garantiert GVO-freiem Saatgut in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe. "Bei einem weltweit wachsenden GVO-Einsatz scheint sich auch wirtschaftlich interessant eine Nische mit gentechfreien Produkten aufzutun."

Ein Beispiel ist etwa die Gentechnikfreie Zone Waldviertel. "Das Waldviertel im nordwestlichen Niederösterreich setzt traditionell auf regionale Produkte, auf Naturbelassenheit und Reinheit. Mit der gentechnikfreien Zone Waldviertel wird dieses Image weiter unterstützt", so Plank. "Bisher haben sich mehr als die Hälfte der konventionellen Bauern und Bio-Bauern freiwillig bereit erklärt, auf gentechnikfreie Landwirtschaft zu setzen und kein genverändertes Saatgut einzusetzen."

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