Glaser: Bank Burgenland-Skandal ist SPÖ-Skandal in drei Akten

Rechnungshofbericht weist klare Verantwortungen zu

Wien (ÖVP-PK) - "Der Berichts des Rechnungshofes zur Bank Burgenland zeigt nochmals klar auf, was die ÖVP seit Auffliegen des Skandals im Jahr 2000 stets bekräftigt hat: Durch das unprofessionelle Vorgehen der Bank- und Landesverantwortlichen ist das Land schwer geschädigt worden." Das sagte ÖVP-Abg. Franz Glaser heute, Mittwoch, zum aktuellen Bericht des Rechnungshofs zum Bank-Burgenland-Skandal und seine Folgen. Der Bericht zeige, dass die Bewältigung der finanziellen Folgen nur außerbudgetär, unter Verwertung substanzieller Vermögenswerte und mit zusätzlicher Neuverschuldung möglich sein werde.

Glaser erinnert an die "drei Akte" des Skandals und die Verantwortung der SPÖ:

1. Akt: Beim Auffliegen des Skandals im Jahr 2000 wehrte sich die SPÖ lange gegen den von der ÖVP geforderten Untersuchungsausschuss. Dieser offenbarte dann aber klar die Versäumnisse sowohl der Bank-als auch der Landesverantwortlichen (Finanzlandesrat, Landeshauptmann).

2. Akt: Bei der Weiterführung der Bank ab dem Jahr 2000 wurden weiter sorglos Geschäfte gemacht und unnötige Risken wie die ominösen Swap-Geschäfte eingegangen. Die so genannten Strukturverbesserungsmaßnahmen im Jahr 2004 kosteten das Land 86 Millionen Euro, weshalb die ÖVP nicht zustimmte. Der Rechnungshof bestätigt, dass der Betrag für diese von der SPÖ im Alleingang durchgesetzte Transaktion überhöht ist.

3. Akt: Die Privatisierung der Bank wurde laut Rechnungshof unprofessionell und unkoordiniert betrieben. Die Verhandlungen wurden von unzuständigen Personen, wie dem Sekretär des Landeshauptmannes, geführt. Die angestrebte Privatisierung scheiterte zweimal. Erst der dritte Versuch, der durch Fachleute gut vorbereitet wird, gelingt.

Der Rechnungshofbericht bestätige, dass klare Konzepte und eine koordinierte Vorgangsweise zur Bewältigung des Desasters gefehlt haben und dass die Bank - entgegen ursprünglicher Ankündigungen -kaum Substanzielles zur Bewältigung beigetragen hat, so Glaser weiter. "Laut Rechnungshof ist auch klar, dass der finanzielle Handlungsspielraum für das Land stark eingeschränkt ist und kaum Ressourcen für notwendige strukturpolitische Maßnahmen vorhanden sein werden."

"Der gesamte Bank-Burgenland-Skandal ist ein weiterer klarer Beweis für die Tatsache, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Für das Burgenland bedeutet das, dass es gemessen an seinen Proportionen eine ungeheure Zukunftshypothek im Ausmaß von fast einem Jahresbudget bewältigen muss. Die Auswirkungen auf andere Gebietskörperschaften, wie etwa die Gemeinden, sind bereits bemerkbar. Ich denke etwa an die auf das Doppelte hinaufgesetzten Beiträge der Gemeinden für die Berufsschulen", fügte Glaser hinzu.

Noch immer liege kein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der ausstehenden finanziellen Belastungen vor. "Eine unabdingbare Forderung ist daher, dass ein Kassasturz vorgenommen und zumindest jetzt ein klares und nachvollziehbares Konzept zur Bewältigung dieses größten finanziellen Desasters des Burgenlandes vorgelegt sein wird", sagte Glaser.
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