Leitl begrüßt vorläufige Einigung über EU-Budget: Neuer Finanzrahmen muss nun rasch beschlossen werden

8 Mrd Euro mehr, die für Europa investitions- und zukunftswirksam werden - Aufstockung der Mittel für Forschung, Bildung und Klein- und Mittelbetriebe absolut erforderlich

Wien (PWK210) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßt den Kompromiss über den künftigen Finanzrahmen der EU, den die österreichische Ratspräsidentschaft in der vergangenen Nacht mit dem EU-Parlament ausgehandelt hat, ausdrücklich. "Nach zähem Ringen konnte nun doch ein Durchbruch erzielt werden", erklärte Leitl am Mittwoch.

Leitl zeigte sich mit der Aufstockung des Finanzrahmens für die Periode 2007 bis 2013 um 4 Mrd Euro zufrieden. "Durch weitere 4 Mrd Euro für Kredite und aus Rücklagen der Europäischen Investitionsbank ergeben sich insgesamt rund 8 Mrd Euro mehr, die für Europa investitions- und zukunftswirksam werden. Jetzt muss die österreichische Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass der Kompromiss so schnell wie möglich von den EU-Staaten und den EU-Abgeordneten abgesegnet wird", fordert der WKÖ-Präsident.

Nur dann sei gewährleistet, dass wichtige EU-Programme etwa in den Bereichen Forschung, Bildung oder Regionalförderung rechtzeitig die von ihnen dringend benötigten Gelder erhalten würden. "Ohne eine schnelle Einigung verzögert sich der Start oder die Fortführung dieser Programme, die für die Zukunft Europas eine entscheidende Rolle spielen", warnte Leitl.

Leitl begrüßt ausdrücklich, dass über eine Milliarde Euro zusätzlich in Bildung und Forschung fließen sollen: "Der österreichische Ratsvorsitz hat erkannt, dass mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa nur erzielt werden können, wenn diese zukunftsträchtigen Bereiche deutlich mehr Unterstützung erhalten. Hier liegt der Schlüssel für mehr und nachhaltigere Jobs für die Europäer."

Auch die 400 zusätzlichen Millionen für das CIP-Programm zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Klein- und Mittelbetriebe entsprechen den Forderungen der Wirtschaftskammer:
"KMUs sorgen für zwei Drittel der Arbeitsplätze in Europa. Ihr Unternehmergeist wird durch die zusätzlichen Fördergelder einen Anschub erhalten", so Leitl.

"Mit einem baldigen Beschluss des Rahmens für die Finanzperiode 2007 bis 2013 kann die österreichische Ratspräsidentschaft einen ordentlichen Erfolg für sich verbuchen", meinte Leitl abschließend. (FA)

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