AKNÖ-Staudinger fordert "Katastrophenkarenz"

Umfassende arbeitsrechtliche Absicherung für freiwillige Helfer nötig

Wien (AKNÖ) - "Angesichts der angespannten Hochwassersituation
wird wieder einmal deutlich, wie wichtig eine arbeitsrechtliche Absicherung für freiwillige HelferInnen wäre", erklärt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger und fordert, dass Freiwilligen die Möglichkeit einer Karenzierung vom Arbeitsplatz offen stehen solle.

Derzeit sind die ArbeitnehmerInnen, die sich an den Rettungs-, Hilfs-und Aufräumungsarbeiten beteiligen, nicht ausreichend abgesichert und auf die Kulanz der Dienstgeber angewiesen. "Im Interesse der freiwilligen HelferInnen ist es höchst an der Zeit, für alle ArbeitnehmerInnen einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu schaffen, auch wenn die Kulanzbereitschaft auf Dienstgeberseite zweifellos gegeben ist", sagt Staudinger. "Um dies zu erfüllen, müsste in Katastrophenfällen der § 8 Abs. 3 des Angestelltengesetzes auch für Arbeiter gelten", erneuert Staudinger die Forderung nach der längst fälligen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Im Feuerwehrgesetz NÖ ist zwar eine Entschädigung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr festgeschrieben, allerdings ist dazu ein Antrag beim zuständigen Gemeindeamt notwendig, um den Verdienstentgang im Nachhinein geltend zu machen. "Das Recht auf Entschädigung muss auf alle freiwilligen Mitarbeiter in Hilfsorganisationen ausgedehnt werden", verlangt Staudinger.

Angekündigtes Fernbleiben kein Entlassungsgrund
Freiwillige Helfer, etwa von Rettungsorganisationen, haben Anspruch auf Fernbleiben vom Dienst, um Gefahr von Leib und Leben abzuwenden. Aber sie sind verpflichtet, ihrem Dienstgeber unverzüglich bekannt zu geben, dass sie im Einsatz sind. Für die Fortzahlung des Entgeltes gibt es leider keine klaren gesetzlichen Regelungen. Das angekündigte Fernbleiben stellt keinen Entlassungsgrund dar. Sollte es zu einer Kündigung wegen des Hochwassereinsatzes kommen, ist diese sicher gerichtlich anfechtbar und wird von der AKNÖ Rechtschutz gewährt. Bei Nothilfe (z. B. Rettung der 80-jährigen Nachbarin, Abwendung von Gefahr für Hab und Gut) kann der Dienstnehmer auch ohne Zustimmung des Dienstgeber vom Arbeitsplatz fernbleiben. Eine Mitteilung an den Dienstgeber muss erfolgen; dies kann jedoch auch nachträglich sein. Dies ist ebenfalls kein Grund zur Entlassung.

Hilfsdienste mit Dienstgeber absprechen
Wer sich freiwillig zu Hilfsdiensten bei der Hochwasserkatastrophe meldet, jedoch selbst nicht vom Hochwasser betroffen ist, muss diese Dienstabwesenheit zuerst mit seinen Dienstgeber vereinbaren, z.B. Urlaub oder Zeitausgleich nehmen. Kommt jemand wegen des Hochwassers nicht pünktlich oder gar nicht zur Arbeit, handelt es sich um eine unverschuldete, tatsächliche Dienstverhinderung. Es besteht kein Entlassungsgrund.

Verlängerter Arbeitsweg zumutbar
ArbeitnehmerInnen werden auf Grund des Hochwassers und der Straßensperren Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Hier handelt es sich um eine unverschuldete, tatsächliche Dienstverhinderung. Wichtig ist nur, dass Arbeitnehmer auch in solchen Fällen verpflichtet sind, ihnen Zumutbares zu unternehmen, um dennoch und mit möglichst geringer Verspätung zum Arbeitsort zu gelangen. In allen diesen Fällen wird aber dringend geraten, den Dienstgeber umgehendst - am besten telefonisch - von der Dienstverhinderung zu benachrichtigen, da es ansonsten zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen könnte. Die Beschäftigten sind in solchen Situationen als Personen betroffen und haben einen Anspruch auf das Entgelt, selbst wenn sie den Arbeitsort nur verspätet oder überhaupt nicht erreichen konnten. Was zumutbar ist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Fahrzeitverlängerung von bis zu einer Stunde in eine Richtung wird zumutbar sein.

AK für Entgeltfortzahlung der Freiwilligen
Ebenso sollte das Entgelt vom Dienstgeber auf jeden Fall auch während der Dauer des Einsatzes weiter bezahlt werden, damit freiwillige Helfer ihrem Geld nicht auch noch "nachlaufen’ müssen. Regressansprüche der Dienstgeber sollten gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden können", schlägt Staudinger vor. Ebenfalls muss der Freistellungsanspruch für freiwillige, nicht organisierte Helfer gesetzlich abgesichert werden. Er appelliert an die Wirtschaftstreibenden, die unterschiedlichen Regelungen kulant auszulegen.
Die AKNÖ-ArbeitsrechtsexpertInnen geben Auskunft unter 05 7171-1717.

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