Niederlande setzen auf Dialog - OECD: Riskmanagement in Kinderschuhen

Niederlande: Gentech Teil nachhaltiger Landwirtschaft - OECD dokumentiert GVO-Produkte - Teil4

Wien (OTS) - Cees Veermann, Landwirtschaftsminister der
Niederlande, steuerte am Eröffnungstag der Konferenz "Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Nutzpflanzen - Freiheit der Wahl" in Wien die Erfahrungen seines Landes bei. Die Niederlande haben sich 2004 auf Basis eines breiten Dialogs zwischen den Betroffen in der Landwirtschaft und innerhalb der Gesellschaft für das Nebeneinander des Anbaus von konventionellen und GVO-Kulturpflanzen entschieden. Der Einsatz von Biotechnologie habe nach Meinung Veermanns aber seine Grenzen bei Nutztieren. Peter Kearns, Vorsitzender des OECD-Programms für Biosicherheit und Sekretär des OECD-Ausschusses zur Koordinierung von Biotechnologien, stellte die Aktivitäten seiner Organisation im Bereich Risikoanalyse und Dokumentation der globalen GVO-Produktion vor. Er appellierte an den internationalen Dialog, kritisierte aber, dass das Risikomanagement, wozu er Koexistenzfragen zählt, international noch in den Kinderschuhen stecke.

Veermann stellte als Prinzipien die Zurückhaltung des Staates und die Selbstbestimmung der Betroffenen in den Vordergrund. Die niederländischen Koexistenzregeln wurden interprofessionell verhandelt, die Regierung will sie demnächst an die EU zur Notifizierung übermitteln. Er beglückwünschte ausdrücklich die Europäische Kommission, keinen EU-einheitlichen Rechtsrahmen für die Koexistenz anzustreben, sondern die Regelung des Miteinanders von GVO-Einsatz und GVO-Freiheit den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Nicht geregelt seien in den Niederlanden aber Entschädigungsfragen für Kontaminationen. Dazu zeigte sich Veermann sehr interessiert an einer von der Kommission für 2007 angekündigten Kosten-Nutzenanalyse des GVO-Anbaus. Die von der Branche "selbst bestimmten" Koexistenzregeln der Niederlande legen unter anderem Pufferzonen zwischen GVO- und GVO-freiem Anbau fest, weiters die Pflicht zur vorangehenden Information über den Anbau von GVO-Pflanzen sowie die Pflicht zur Reinigung von Erntemaschinen.

Niederländer akzeptieren Gentechnik-Nutzung als Teil nachhaltiger Landwirtschaft

Veerman betonte, die Niederlande sähen ihre Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsbereich. Deshalb habe der breite, wenn auch schwierige öffentliche Dialog über den Einsatz der Gentechnik den Erhalt der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zum Ziel gehabt. Als nachhaltig werde in den Niederlanden sowohl biologische als auch konventionelle Landwirtschaft und auch der Einsatz der Gentechnik verstanden. Dieses Verständnis von Nachhaltigkeit orientiert sich an den "drei P’s - Personen, Planet und Profit", so der Minister. Der Dialog wurde 2001 gestartet unter dem Motto, "wir wollen die Gentechnik nutzen, wenn sie sicher ist und der Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf die freie Wahl hat". Dieser Dialog sei in den Konsens gemündet, die Gentechnik solle angewendet werden, wenn sie keine Schäden an GVO-freier Landwirtschaft anrichte und die Artenvielfalt nicht bedroht werde. Als nutzen für die Niederlande brachte der Minister das Beispiel einer gentechnisch veränderten, krankheitsresistenten Kartoffelsorte. Die Regierung stellt für die Forschung daran EUR 10 Mio. Förderung zur Verfügung. Vom Anbau dieser Sorte verspricht man sich eine Halbierung des Fungizideinsatzes. Dies sei im Interesse der Umwelt und spare den Landwirten jährlich EUR 150 Mio. Spritzmittelkosten.

Der Minister zog aus diesem Dialog den Schluss, dass kontroverse und emotionale Diskussionen, wie vor der Konsensfindung in den Niederlanden und gegenwärtig praktisch in der gesamten EU, nicht die Regierungen mit gesetzlichen Regelungen "von oben" sondern nur im gesellschaftlichen Dialog gelöst werden sollten. "Alte Methoden sind obsolet. Moderne Bürger akzeptieren Regeln nicht mehr als gegeben, sie wollen sie erklärt haben. Die Autorität des Staates ist nicht mehr gegeben", so Veermann. Politik werde nicht mehr nur im Parlament, aber auch nicht nur auf der Straße gemacht.

OECD: Datenbank zu GVO-Produkten

Die OECD hat laut Kearns seit 1986 Arbeitsgruppen zur Sicherheit des Gentechnik-Einsatzes und zur Harmonisierung von Bestimmungen dazu eingesetzt. Ihr fehle aber noch ein klarer Ansatz zur Koexistenz. Etwa unterstützt eine Web-Datenbank mit Angaben über Verwendung, Zulassung und Transformation einzelner GVO-Saatgutprodukte die Mitgliedsstaaten bei ihrer Risikobewertung. Die OECD kooperiert bei Dokumentation und GVO-Kennzeichnung mit den Sekretariaten der UNO-Artenschutzkonvention und des Cartagena-Protokolls. "Enttäuscht bin ich aber darüber, dass nicht mehr und systematische Anstrengungen beim Risikomanagement unternommen werden", ortet Kearns Defizite bei der Regelung der Koexistenz.

Jedenfalls sei der internationale Dialog der Regierungen in Gentechnik-Fragen wichtig. Auf diesem Weg könne etwa die EU dem Unverständnis auf anderen Kontinenten gegenüber ihrer GVO-kritischen Position begegnen. "Ich sage damit nicht, dass andere die Position der EU damit akzeptieren müssen, aber zumindest verstehen könnten sie sie besser", so der OECD-Experte.

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