Schaunig: "Halte nichts von kurzfristig einberufenen informellen Sitzungen"

Das Thema Hypo Alpe-Adria-Bank ist viel zu wichtig, um mit einzelnen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung zu diskutieren.

Klagenfurt (SP-KTN) - Zum Thema der heute in den Kärntner Landesnachrichten von Herrn Dr. Haider angekündigten Besprechung mit Mitgliedern der Landesholding, darf ich folgendes Schreiben zur Kenntnis bringen.

Sehr geehrter Herr Dr. Haider!
Das Thema Hypo Alpe-Adria-Bank ist viel zu wichtig, um darüber in einer sehr kurzfristig einberufenen informellen Sitzung mit einzelnen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung zu diskutieren.

Aus meiner Sicht sind jetzt die zuständigen Organe gefordert, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Dies sind:

• Sie als Aufsichtsbehörde des Landes Kärnten im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen der Hypo Alpe-Adria-Bank,

• die Kärntner Landesholding als jenes Gremium, das über die Landesbeteiligungen zu entscheiden hat,

• sowie die Kärntner Landesregierung als Kollegialorgan, dem Sie als Aufsichtsbehörde verpflichtet sind.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es außerhalb von den obgenannten Sitzungen keine ordnungsgemäße Beschlussfassungsmöglichkeit, keine Zuständigkeiten und keine Protokollierung der Besprechungen gibt.

Mein dringendes Ersuchen ergeht daher an Sie, als Aufsichtsorgan der Hypo-Bank sowie als Aufsichtskommissär der Landesholding bei der ao. Sitzung der Kärntner Landesholding am Donnerstag, den 6.4.2006, 14.30 Uhr, anwesend zu sein, um dem Gremium für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen.

Darüber hinaus ersuche ich Sie, dringlich eine ao. Sitzung der Kärntner Landesregierung einzuberufen, in der Sie als Landesaufsicht über die Hypo Alpe-Adria-Bank einen Bericht über die Lage abgeben.

Ich kann daher aus inhaltlichen und zeitlichen Gründen an dieser informellen Besprechung, zu der Sie heute kurzfristig eingeladen haben, nicht teilnehmen.

Mit der Bitte um entsprechende Veranlassung!

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